Schieder/Krainer auf Sommerakademie: Wir wollen eine Solidargesellschaft!

Steuergerechtigkeit und Umverteilung sind Schwerpunkte auf Wiener Sommerakademie

Wien (OTS/SK) - Auf der Sommerakademie 2013 der SPÖ Wien im Museumsquartier mit dem Titelthema "Soziale Gerechtigkeit", waren Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sowie SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer zu Gast. In der Paneldiskussion zum Hauptthema "Verteilungsgerechtigkeit" bekräftigt Schieder die Notwendigkeit der Millionärssteuer: "Unser Konzept der Millionärssteuer sieht vor, dass Personen ab einer Million Euro Vermögen mehr beitragen müssen - das ist gerade einmal ein Prozent der Bevölkerung, das betroffen ist. Wenn die ÖVP den breiten Mittelstand als gefährdet darstellt, geht das meilenweit an der Realität vorbei." Krainer pflichtet ihm bei:
"Wir wollen eine Solidargesellschaft und dass auch jene, die aufgrund ihres Vermögens nicht auf die Leistungen angewiesen sind, ihren gerechten Beitrag leisten. Wir wollen garantieren, dass der Sozialstaat weiterhin erhalten bleibt für all jene, die ihn brauchen." ****

Aktuelle Zahlen machen die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung deutlich: Die reichsten fünf Prozent besitzen 45 Prozent des Vermögens, die unteren 50 Prozent dagegen nur vier Prozent. Das oberste Zehntel der Bevölkerung hat 586 Mal mehr Vermögen als das unterste Zehntel. Oder wir es das Wirtschaftsblatt "trend" beschreibt: die reichsten Österreicher besitzen etwa 110 Milliarden Euro. 8 Prozent des gesamten Vermögens sind demnach in den Händen von gerade einmal 60 Personen.

"Eine Schieflage bei der Vermögensverteilung führt zu ökonomischer Instabilität und zu einem Demokratieproblem. Denn wer über so viel Vermögen verfügt, dass bloßer Konsum irgendwann an Grenzen stößt, weil man schon alles hat, steckt sein Geld in Spekulationskanäle. Das schlägt sich dann in eine Finanzkrise nieder, die wir alle ausbaden müssen", erklärt Schieder und ergänzt:
"Zusätzlich ist es demokratiepolitisch ein Problem, wenn eine kleine Gruppe über so viel Finanzmacht verfügt."

Von einer Neid-Debatte beim Thema Umverteilung hält Krainer nichts: "In dieser Frage geht es nicht um Neid, es geht um Gerechtigkeit. Fast 60 Prozent aller Einkommen in Österreich werden aus Arbeit generiert, 40 Prozent aus Kapital und Vermögen. Dem gegenüber steht, dass sich 90 Prozent der Steuereinnahmen aus der Besteuerung von Arbeit und Konsum ergeben, aber nur 10 Prozent aus einer Besteuerung von Kapital und Vermögen. Die österreichischen Arbeitnehmer bekommen also durch ihre Gehälter nur etwa 60 Prozent des Kuchens, der in Österreich erwirtschaftet wird. Sie zahlen aber fast 90 Prozent der Rechnung. Nichts liegt näher, als an diesen Verhältnissen zu rütteln." Und weiter: "Es gibt diese kleine Gruppe an Personen, die den Sozialstaat und seine Leistungen nicht brauchen, weil sie sich bestens ein Luxusleben finanzieren können. Aber wenn man nicht zu diesen obersten fünf Prozent gehört, dann ist der Sozialstaat der Wohlstandsgarant. Wer beim Sozialstaat sparen will, will den Wohlstand der breiten Masse kürzen, die ein faires Schulsystem und ein gut finanziertes Gesundheitssystem braucht und will."

In Hinblick auf die Nationalratswahl erinnerte Schieder die Anwesenden abschließend: "Wir wollen dafür sorgen, dass alle in Österreich ihr gerechtes Stück vom Kuchen bekommen. Und um sich dieses Stück Kuchen zu holen, muss man sich am 29. September für die SPÖ entscheiden!" (Schluss) kg/sc

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