Rauch: Das rot-grüne Experiment ist gescheitert

Rot-Grüne Zwangsbeglückungen: Nur wohlhabende Kinder dürfen die Schulform aussuchen – Halsbrecherische Verkehrskonzepte – Überzogene Gebühren

Wien, 31. August 2013 (ÖVP-PD) "Das rot-grüne Experiment in Wien ist gescheitert. Chaos und Abzocke in der Verkehrspolitik, 2-Klassen-Gesellschaft in der Bildungspolitik und Gebührenlawine für Mittelstand und Familien", fasst ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch die Ergebnisse zusammen. Nach Vorschlag von SPÖ-Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl soll die Ganztagsschule als Regelschule eingeführt und die Halbtagsschule nur als ergänzendes Angebot an Privatschulen zugelassen werden. "Das ist also Bildungspolitik à la SPÖ: Wohlhabende Kinder dürfen ihre Schulform frei wählen, weniger wohlhabende Familien sollen das machen, was die SPÖ will!" Und wo bleiben die Vereine? Wenn die Kinder in der Schule eingesperrt werden, sind Fußball-, Musik-und all die anderen Vereine leer, gibt Rauch zu bedenken.

Auch beim Thema Verkehr ist die rot-grüne Stadtregierung völlig überfordert. Hier werden bestehende Einkaufsstraßen zu halsbrecherischen 'Begegnungszonen' umgebaut, am besten noch mit Stadtmöbeln mitten auf der – selbstverständlich angemalten – Busspur. Fazit: Chaos! Und geht es nach der Grünen-Frontfrau Glawischnig sollten Zigarettenautomaten und Kaugummiautomaten verboten werden. Nach Vorstellung der Grünen sollte für jeden Parkplatz in Österreich ein Parkpickerl eingeführt und sämtliche Kommunalgebühren um 300 Prozent erhöht werden. Der ÖVP-General schüttelt den Kopf: "Wenn die Sozialisten und die Ökos schon an einem kleinen Straßenprojekt scheitern, sind sie mit den wirklichen Problemen in Österreich maßlos überfordert. Ihr Vorschreibungswahn nimmt von Tag zu Tag abstrusere Formen an, gleichzeitig ziehen sie den Familien mit Gebühren- und Steuerlawinen das Geld mit 'sicherer Hand' aus der Tasche." Die ÖVP steht dafür, dass die Menschen selbst entscheiden sollen, auf welche Schule ihre Kinder gehen. Die Anrainer sollen bei der Ausarbeitung neuer Verkehrskonzepte in
ihrer Umgebung eingebunden werden und die Gebühren müssen gesenkt werden. Rot-Grün ist eine Zumutung für die Menschen. "Deshalb geht es am 29. September um einen Richtungsentscheid für Österreich. Für Entscheidungsfreiheit und gegen Zwangsbeglückung, für weniger Steuern und mehr gute Arbeitsplätze. Oder kurz gesagt: Mehr ÖVP und weniger SPÖ", so Rauch abschließend.

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