Wiener SPÖ-Sommerakademie 2013 - 1: Sozialdemokratische Vorstellungen von Sozialer Gerechtigkeit

In Wien wird nix verschleudert - Jede/r bekommt ein gerechtes Stück vom Kuchen

Wien (OTS/SPW-K) - Am Freitag, dem 30. August fand im Architekturzentrum Wien im Museumsquartier, die Sommerakademie des SPÖ Rathausklubs, der Wiener SPÖ Bildung und des Renner Instituts statt, die in diesem Jahr ganz im Zeichen der sozialen bzw. Verteilungsgerechtigkeit stand. PolitikerInnen und FachexpertInnen diskutierten vor rund 200 Gästen unter dem Titel "Sozialdemokratische Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit" über den Unterschied der Einkommens- und Vermögensverteilung in Österreich und Deutschland, Eigen- und Fremdwahrnehmung der so genannten "Mittelschicht" und soziale Schieflagen im Land.

50 Prozent der Haushalte teilen sich nur 4 Prozent

Die Eröffnungsrede hielt der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende, Rudi Schicker, der besonders betonte, dass Einkommensverteilung nur sehr wenig mit Intelligenz zu tun hat und einem missverständlichen Leistungsdiktum zu tun hat: "Vor 40 Jahren lag das Lohn- und Arbeitseinkommen noch bei zwei Drittel und das Kapital- und Vermögenseinkommen bei nur einem Drittel. Heute halten wir bei 50 Prozent Kapital- und Vermögenseinkommen - sprich vielfach ererbtem Geld. 50 Prozent der Haushalten teilen sich nur mehr fünf Prozent vom Kuchen!" Und Schicker ergänzte: "In Wien wird nix verschleudert, wir unterstützen effektiv die 'working poor' u.a. mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung."

Der Wohlfahrtsstaat als Wachstumsmotor

Der Wirtschafts- und Sozialexperte Dr. Michael Dauderstädt von der Friedrich Ebert Stiftung (FES) in Bonn unterstrich in seinem Vortrag insbesondere die Fluktuation von Vermögen in naher Zukunft: "Wir können Reichtum in Zukunft nicht mehr effektiv in Form von Geld transferieren, sondern nur, indem wir das Land besser machen." Mehr Jobs bewirkten z.B. automatisch ein "selbsttragendes Wachstum". Als Beispiel führte er eine Million zusätzliche Jobs in der Pflege an, die - laut einer Hochrechnung der FES - ein Wachstum des deutschen BIPs (Bruttoinlandsprodukts) um ein Prozent bewirkten. "Der Wohlfahrtsstaat ist also de facto ein Wachstumsmotor, denn man spart auch weniger, wenn man sich auf den Staat verlassen kann", so Dauderstädt. Ganz abgesehen davon, dass besser ausgebildete, gesunde Menschen natürlich auch wesentlich produktiver seien. "Nicht zu viel Wohlfahrtsstaat verursacht daher die Krise, sondern nur mehr Wohlfahrtsstaat kann sie verhindern bzw. überwinden." Der deutsche Experte schloss mit einer rhetorischen Frage: "Wo bleibt denn die Gleichberechtigung, wenn einer mit einer Million und einer mit nichts - oder mit Schulden auf die Welt kommt?"

Panel 1: Soziale Gerechtigkeit
Im ersten Diskussionspanel, das sich Fragen der Sozialen Gerechtigkeit widmete, konterte Sozialminister Rudolf Hundstorfer den Vorwürfen von konservativer Seite in Bezug auf die Arbeitszeitregelungen. "Wir haben in Österreich Spielregeln:
Arbeitszeitgesetz, Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen und -wie am Beispiel der VOEST sehr gut ersehbar - haben wir sehr flexible Arbeitszeiten. Das eigentliche Thema ist aber: Werden sie ordentlich und gerecht entlohnt?" Ein entscheidender Faktor sei dabei immer auch die Transparenz.

Die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin, Sonja Wehsely, kritisierte u.a. die jüngste VP-Wahlkampfrhetorik: "Losgehen auf Menschen, die nur 760 Euro im Monat zum Leben haben, ist alles andere, nur nicht christlich-sozial." Dies sei umso verwunderlicher als die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) durch die große Koalition gemeinsam mit der ÖVP erfolgt sei. "Die BMS beruht auf einem Rechtsanspruch und wird nach genauer Prüfung gewährt. Sie ist ein Trampolin zurück in ein eigenständiges Leben. Die ersten Jahre zeigen: Die BMS wirkt. Die 'non-take-up-rate' konnte in Wien massiv gesenkt werden. Davon profitieren unter anderem AlleinerzieherInnen und Menschen die trotz regelmäßiger Erwerbstätigkeit über ein sehr geringes Einkommen verfügen. Und bei Kindern und Jugendlichen hat Wien in ganz Österreich die höchsten Standards gesetzt." Wehsely verwies außerdem auf die neuen, arbeitsmarktbezogenen Begleitmaßnahmen: "Früher waren SozialhilfebezieherInnen von den Arbeitsintegrationsmaßnahmen ausgeschlossen. Heute stehen 26 Prozent der BMS-BezieherInnen, die sich in Wien am Stepp-to-Job-Projekt beteiligt haben wieder im Erwerbsleben und haben einen Job, von dem sie auch leben können." Abschließend brachte die Wiener Stadträtin noch einen sehr anschaulichen Zahlenvergleich: "Die Kosten der BMS für die Menschen belaufen sich insgesamt auf 530 Millionen Euro jährlich, während die staatlich subventionierte Landwirtschaft im Jahr rund 1,7 Milliarden Euro ausmacht."

Die Wiener SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Gesundheitssprecherin, Sabine Oberhauser, nahm auf die aktuelle Debatte zur Anhebung des Frauenpensionsalters im Zusammenhang mit der dayli-Pleite Bezug: "Das ÖVP-Argument Gleichstellung sei ja eh schon fast erreicht und damit auch eine Anhebung des Pensionsalters gerechtfertigt, greift in Wahrheit nicht - wie die dayli-Pleite wieder einmal gezeigt hat. Dort hatten die Frauen in der Regel Verträge mit lediglich 17 Wochenstunden und mussten dabei, gerade am Land, noch lange Fahrtzeiten in Kauf nehmen. Das Frauenpensionsalter ist verfassungsmäßig festgeschrieben und das ist gut so." Die Gewerkschafterin kritisierte außerdem die in Deutschland vor kurzem wieder eingeführte "Herdprämie", bei der Mütter für's Zu-Hause-Bleiben vom Staat entlohnt würden: "Damit werden Frauen effektiv vom Arbeitsmarkt abgezogen."

Fotos zur Veranstaltung unter:
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(Fortsetzung folgt)

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