OÖNachrichten-Leitartikel: "Ein Militärschlag, den keiner will", von Dietmar Mascher

Ausgabe vom 31. August

Linz (OTS) - Möglicherweise werden die USA, eventuell gemeinsam mit Frankreich in den nächsten Stunden oder Tagen Syrien angreifen. Potenzielle Bündnispartner wollen nicht mitmachen (Deutschland) oder sind auf innenpolitischen Druck hin abgesprungen (Großbritannien). Und man könnte den Eindruck gewinnen, dass US-Präsident Barack Obama nach wie vor einen Ausweg sucht, eine internationale militärische Eskalation zu vermeiden. Zu Recht.
Auch wenn Baschar al-Assad mit seinem Chemiewaffen-Angriff auf Zivilisten in einem Vorort von Damaskus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und damit jene rote Linie überschritten hat, die eine einigermaßen humanitär eingestellte Gesellschaft ziehen muss. Wer die Grenze zieht, muss bei deren Übertretung handeln. Sonst verliert er an Glaubwürdigkeit. Die Frage nach der angemessenen Reaktion lässt alle verzweifeln.
Politische Vermittlungsversuche sind bisher allesamt gescheitert. Appelle, diese weiterhin voranzutreiben, verdeutlichen diesen Mangel an Konzepten. Der Karren ist verfahren. Nichteinmischung und hilfloses Hoffen auf eine Veränderung bringen allerdings auch keine Verbesserung.
Aber was bringt ein Militärschlag? Die Situation könnte dann völlig eskalieren. Es gibt kein UN-Mandat, der Angriff wäre völkerrechtswidrig. Es gäbe noch mehr Tote, möglicherweise neue Giftgasangriffe auf die Bevölkerung. Aber auch die Reaktionen der Schutzmächte sind unberechenbar.
Wie labil die Situation ist, zeigt die Entwicklung des Ölpreises. Obwohl Syrien auf dem Markt für Erdöl fast keine Rolle spielt, steigt der Preis. Der Iran hat gedroht, im Gegenzug die Straße von Hormus zu sperren, jene Meerenge am Persischen Golf, der Öltankern als wichtiger Transportweg dient. Ein Ölpreis von 200 Dollar würde die labilen Volkswirtschaften Europas, aber auch jene der USA empfindlich treffen.
Abgesehen von all diesen Unwägbarkeiten verunsichert auch die Frage der Alternativen nach einem Abgang Assads die westliche Welt. Die Vorgänge in Ägypten oder Libyen haben gezeigt, dass mit der Beseitigung eines Despoten nicht automatisch Ruhe und Demokratie einkehren.
Eigentlich wäre die UNO am Zug, hier zu beruhigen. Doch die lähmt sich im Sicherheitsrat selbst.

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