FPÖ-Stefan: Die SPÖ schadet der Verfassung

Für Faymann ist die Verfassung anscheinend nur ein Mittel, die Macht der SPÖ einzuzementieren

Wien (OTS) - "Schlimm genug, dass die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP durch die Erhebung der Sozialpartnerschaft in den Verfassungsrang, Organisationen in den Verfassungsrang gehoben hat, die nur bedingt demokratisch legitimiert sind - plant jetzt Faymann die Verfassung endgültig ad absurdum zu führen", kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan einen Artikel in der Zeitung "die Presse".

Laut diesem Artikel spiele Faymann mit dem Gedanken, private Vereine ohne demokratische Legitimation, sogenannte NGOs, als Sozialpartner zu verankern, und dadurch ebenfalls in den Verfassungsrang zu erheben, wobei es weder für NGOs noch für die Sozialpartnerschaft eine Legaldefinition gäbe, was diese rein rechtlich eigentlich darstellen.

Wenn die SPÖ bereit sei, alle möglichen privaten Vereine aus parteipolitischen Überlegungen in den Verfassungsrang zu erheben, so könne das nur ein Versuch sein, ihre schwindende Macht, ähnlich einem autoritären Regime, dadurch einzuzementieren, dass man die Instrumente zu ihrem Machterhalt in die Verfassung einbette und dadurch unantastbar mache. Dadurch würde die Verfassung, die das Gerüst der Gesetzgebung in Österreich darstellen solle, zu einem reinen Mittel herabgewürdigt, die Macht der SPÖ zu erhalten, so Stefan.

So sei es auch nur eine Frage der Zeit, bis auch SPÖ-nahe Vereine oder Vorfeldorganisationen, wie ARBÖ, ASKÖ oder die "Roten Falken" ihren Verfassungsrang erhielten. Um die Verfassung und damit die österreichischen Interessen zu schützen, müssten Vorschläge, wie die Faymanns absolut abgelehnt werden. "Die Verfassung ist da, um die Interessen der österreichischen Bürger zu schützen, und nicht die der SPÖ", schloss Stefan.

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