Wallner zu ÖVP: Anfütterungsverbot statt schwarzgelbes Kraftfutter aus dem Raiffeisenlagerhaus

Grüne fordern Wiedereinsetzen des Korruptions-U-Ausschusses

Wien (OTS) - "Die ÖVP hat noch nicht verstanden, dass die Zeit der fröhlichen schwarzblauen Korruption und der Käuflichkeit von Politik vorbei ist. Die abstruse Verteidigungsstrategie erinnert an die berühmten drei Affen: Spindelegger redet nichts, die damals verantwortlichen Lopatka und Rauch haben nichts gesehen und die gesamte Partei stellt sich taub, was die Verärgerung der Bevölkerung über Korruption und Freunderlwirtschaft angeht", kommentiert der Grüne Bundesgeschäftsführer die jüngsten VP-Wortmeldungen zum Parteispendenskandal. "Dem Fass den Boden schlägt aber einmal mehr Innenministerin Mikl-Leitner aus, wenn sie Gutachten im Rahmen von Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP als ,Kraftfutter für die Funktionäre im Wahlkampf' nennt. Für die notorische ÖVP braucht es ein besonders strenges Anfütterungsverbot statt schwarzgelbes Kraftfutter aus dem Raiffeisenlagerhaus." Die Fragen der Grünen, die Vizechef Kogler gestellt hat, sind immer noch nicht beantwortet, kritisiert Wallner. "Wenn die ÖVP nicht die Bevölkerung pflanzen will, muss sie umgehend alle Spenden ab dem Jahr 2000 offenlegen." Besonderen Erklärungsbedarf sieht der Grüne für die auffallend rasche Schuldentilgung (7 Mio) der Volkspartei im Jahr 2012 - "zeitgerecht" vor Inkrafttreten des Transparenzpakets. Daher fordert der Grüne Bundesgeschäftsführer die Wiedereinsetzung des Korruptions-U-Ausschusses.

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