Bundeskanzler Faymann will "Paukenschlag in der Bildung"

Faymann warnt vor Schwarz-Blau und schließt FPÖ als Koalitionspartner aus

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Freitag in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" einen Paukenschlag in der Bildung angekündigt. Insbesondere qualitativ hochwertige Ganztagsschulplätze sollen massiv ausgebaut werden. Dass immer noch weniger Kinder von Arbeitern als von Akademikern studieren, zeige, dass das "nicht nur eine Frage der Studiengebühren ist, sondern schon bei der Kinderbetreuung beginnt". Die Ganztagsschule würde einen wesentlichen Beitrag für gleiche Bildungschancen leisten, denn: "Je mehr junge Menschen nicht auf Nachhilfe oder auf teure Privatschulen angewiesen sind und je mehr Ganztagsschulen mit hoher Qualität es gibt, desto besser kann man Unterschiede ausgleichen", sagte Faymann und bekräftigte: "Es ist ganz wichtig, in Bildung zu investieren, einen Paukenschlag bei der Bildung zu setzen." ****

Von aktuellen Umfrageergebnissen ausgehend sagte der Kanzler, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass Schwarz, Blau und das Team Stronach eine Mehrheit bilden könnten. "Schwarz-Blau ist eine reale Gefahr, die nur die Wählerinnen und Wähler verhindern können", sagte Faymann. Vizekanzler Spindelegger würde eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und dem Team Stronach nicht ausschließen, daher sei diese Option durchaus im Bereich des Möglichen. In Richtung Koalitionspartner ÖVP sagte Faymann: "Wir haben gemeinsam als Regierung so viel geleistet. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass man, wenn man anständig ist, keine Regierung mit dieser Hetzerpartei bilden kann." Der Kanzler bleibe dabei, die FPÖ aus möglichen Koalitionsverhandlungen auszuschließen.

Zu den aktuellen ÖVP-Themen Arbeitszeitflexibilisierung und vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters sagte der Kanzler, dass "die ÖVP klarstellen soll, dass sie das alles nicht möchte". Auch, dass die ÖVP nach 26 Jahren, in denen sie den Wirtschaftsminister stellte, den Wirtschaftsstandort Österreich als ramponiert bezeichnet hat, überraschte den Kanzler. Österreich sei ein starkes Land.

Danach gefragt, wie die SPÖ-geführte Regierung Österreich gerechter gemacht habe, sagte der Kanzler, dass Österreich im europäischen Vergleich am besten durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen sei. "Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit, gute Beschäftigungszahlen und die Wirtschaftskraft ist gestiegen. Bei all diesen Faktoren ist Österreich EU-weit immer auf dem ersten, zweiten oder dritten Platz. Das beweist, dass wir in der schwersten Krise seit den 30er-Jahren erfolgreich verhindert haben, was in anderen Ländern passiert ist", erklärte Bundeskanzler Faymann und erinnerte auch daran, dass Österreich im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit an der Spitze stehe. "Wir haben verhindert, dass 16-Jährige auf der Straße stehen."

Darüber hinaus soll das Steuersystem gerechter werden und Vermögende höhere Steuern bezahlen, sagte der Kanzler, und spricht sich für Arbeit aus, von der man leben kann. Das heißt: "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen entlastet werden, die Vermögenden mehr bezahlen." In dieser Legislaturperiode habe die Regierung auf Initiative des Kanzlers bereits vermögensbezogene Steuern eingeführt, unter anderem die Immosteuer oder die Bankenabgabe, und er würde nach der Wahl weiterhin dafür kämpfen. Darüber hinaus solle Österreich seine Rolle in Europa aktiv gestalten, um Finanztransaktionssteuer, gemeinsame Bankenaufsicht, Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben und die Politik wieder zu stärken.

Als Wahlergebnis am 29. September wünsche sich der Kanzler, an erster Stelle zu sein. "Ich wünsche mir jede Stimme und werde die nächsten 30 Tage dafür laufen". (Schluss) bj/sn

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