ÖVP-Klubklausur – Spindelegger I: Mit Mikado-Politik kommt Österreich nicht weiter – FOTO

ÖVP will Familien unterstützen, Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaft entfesseln – ÖVP macht Politik für Familien und greift ihnen unter die Arme – Ganztägige Schulformen für jene, die es wollen

Wien, 30. August 2013 (ÖVP-PD) "Wir alle können uns glücklich schätzen, dass wir in diesem Land leben dürfen", sagt ÖVP-Kanzlerkandidat Michael Spindelegger am heutigen zweiten Tag der ÖVP-Klubklausur in Schladming. "Ich bin stolz, dass dieses Jahr mit einem Bekenntnis zur Sicherheit in Österreich begonnen hat. Die Österreicherinnen und Österreicher haben 'Ja!' gesagt zu Sicherheit und damit Verantwortungsbewusstsein bewiesen." ****

Manche Journalisten schreiben, betont Spindelegger, die SPÖ mache es richtig: "Sie machen nichts, warten bis die ÖVP etwas sagt und kritisieren es dann. Aber das ist keine Wahltaktik, das erleben wir seit fünf Jahren. Ich sage: Wir brauchen einen Reformschub und eine Schuldenbremse." Dazu hat die ÖVP die Vorschläge auf den Tisch gelegt. Denn, so stellt der ÖVP-Kanzlerkandidat klar, "mit Mikado-Politik kommt Österreich nicht weiter. Ich will ein entfesseltes Österreich, ein Österreich, indem alle, die leistungswillig sind, eine große Chance haben. Ich will dieses Land dorthin bringen, wo es hingehört: An die Spitze! Wir wollen mitmachen bei den besten Rankings und nicht weiter abrutschen. Das ist unser Ziel!"

Michael Spindelegger konkretisiert: "Ich meine hier die Bundes-SPÖ. Ich will nicht alle gleichermaßen kritisieren. Hier in der Steiermark gibt es die Reformpartnerschaft, die ich begrüße. Ich sage: Gott sei Dank gibt es in der SPÖ auch Politiker, die mitziehen." Die Reformpartnerschaft ist ein Vorbild, dass Spindelegger auch in der nächsten Regierung sehen will: "Ich will mich mit Partnern hinsetzen und sagen: Das sind die Projekte für Österreich!"

Arbeitnehmer wollen etwas leisten. "Deshalb rührt es mich, dass wir im Juli um 28.000 mehr Arbeitslose gehabt haben, als im Juli
des Vorjahres. Das sind Schicksale, die mir nicht egal sind. Das Beste für jemanden, der arbeitslos ist, sind neue Arbeitsplätze. Mehr Arbeitslosigkeit erfordert mehr Arbeitsplätze! Wir haben ein Programm vorgelegt, in dem steht, wie wir Arbeitsplätze schaffen. Ein Arbeitsplatz ermöglicht, dass man sich ein Leben schafft, wie man es sich vorstellt. Diese Menschen brauchen eine sinnerfüllende Arbeit, von der man leben kann", unterstreicht Spindelegger und betont die Unterschiede zur SPÖ: "Die macht sich Gedanken, dass man mehr Mitarbeiter beim AMS einstellen muss, denn die vielen Arbeitslosen gehören verwaltet. Wir, die ÖVP, sind die Gestalter, nicht die Verwalter. Wir wollen dieses Land entfesseln und für mehr Arbeitsplätze sorgen!"

Die ÖVP ist die Familienpartei in Österreich, stellt Spindelegger klar: "Jeder möchte, dass seine Kinder gut ausgebildet werden. Deshalb wollen wir Familien unter die Arme greifen: Mit 3.500 Euro pro Kind für den Mann und für die Frau. Wenn ich Bundeskanzler bin, dann mache ich eine Politik, bei der klar ist, dass Familien uns etwas wert sind, dass Kinder etwas zählen und dass niemand sagen kann, aus finanziellen Gründen keine Kinder zu bekommen." Die SPÖ hingegen will die Menschen bevormunden: "Jeder muss leben, wie die SPÖ es sich vorstellt. Ich will, dass jeder sich aussucht, wie sie oder er lebt. Dazu haben wir viele Möglichkeiten geschaffen: Mit mehr Angebot an Kinderbetreuungsangeboten. Wenn ich lese: 'Brandsteidl: Jeder muss jeden Tag den ganzen Tag in die Schule gehen', dann frage ich mich:
Was ist das für eine Politik? Ich sage: Wir werden all jenen das Angebot machen, die ganztägige Betreuung wollen. Wir wollen die beste Ausbildung für alle Schüler. Nicht jedem das Gleiche, sondern jedem das Seine."

Beim Thema Pensionen sagt Spindelegger: "Ich habe Montagabend ein Déjà-vu gehabt: Ich habe gesagt, die beste Sicherung für Pensionen sind viele Arbeitsplätze. Seit gestern sagt Faymann, dass die beste Sicherheit für Pensionen Arbeitsplätze sind. Er hat voll auf ÖVP-Linie eingeschwenkt. Hoffentlich erreichen wir viele solcher Positionswechsel, denn dann ist die SPÖ bald auf unserer Linie." Beim gestrigen Hüttenabend im Zuge der ÖVP-Klubklausur in Schladming waren die vielen Klein- und Mittelbetriebe Thema. Dazu Spindelegger: "Eine Wirtin aus Oberaich in der Steiermark hat mir erzählt, wie es für diese Betriebe ist: Jeden Monat müssen sie Lohnnebenkosten zahlen, sonst werden sie gleich gepfändet. Und es gibt eine Vielzahl von Vorschriften, die man einhalten muss. Ich habe Hochachtung vor diesen Familienbetrieben, die nicht bei jeder Krise sagen 'weg mit den Mitarbeitern', sondern die sagen, 'das werden wir miteinander schon schaffen'. Das will ich in Österreich noch mehr sehen." Mit jeder Gründung eines Klein- und Mittelbetriebs gibt es im ersten Jahr einen, im zweiten Jahr zwei und im vierten Jahr drei neue Arbeitsplätze. "Wir brauchen diese Gründungsoffensive", betont Spindelegger. "Da gibt es viel neues, kreatives Potential, wo Leute Arbeitsplätze schaffen, weil sie sehen, dass es sich auch für sie lohnt." (Forts.)

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