FP-Strache zu Kriminalfall Media Quarter Marx: Wiener SPÖ verweigert Rechnungshof die Prüfung!

Skandalöse Aktion um sich und den Geschäftspartner, einen mutmaßlichen Mörder, zu schützen

Wien (OTS/fpd) - "Wenn die Wiener Roten und ihr grünes Anhängsel es sogar wagen, dem Rechnungshof sein gesetzlich garantiertes Prüfrecht zu verweigern, dann ist wirklich Feuer am Dach", empört sich FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache, "aber die Häupl-Truppe und ihr dubioser Geschäftspartner, ein mutmaßlicher Mörder, scheinen so viel Dreck am Stecken zu haben, dass sie knapp vor der Nationalratswahl lieber den demokratischen Grundkonsens dieser Republik aufkündigen als ihre Verantwortung für diesen Kriminalfall einzugestehen."

Die Häupl-SPÖ hatte sich ja, um ihr Prestige-Projekt Media Quarter Marx mit aller Gewalt durchzudrücken, sogar dem ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien, Rakath Aliyev, dem Erpressung, Geldwäsche, Untreue und sogar Mord vorgeworfen werden, an die Brust geworfen. Über höchst dubiose Firmenkonstruktionen sollen sich die feinen Damen und Herren in der Wiener Stadtregierung von eben diesem Aliyev Geld besorgt und ihm dafür 60 Prozent der Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft abgetreten haben. Strache:
"Wenn sich die Anschuldigungen gegen Aliyev als wahr erweisen, dann hat sich die Wiener SPÖ sehenden Auges mit einem Mafioso ins Bett gelegt. Mit einem möglicher Weise Schwerstkriminellen ganz offiziell gemeinsame Sache zu machen, das wäre ein Skandal, der die gesamte Wiener Verlierer-Koalition hinwegfegen müsste!"

Hoch erfreut zeigt sich Strache darüber, dass sich die aufrechten Rechnungshof-Prüfer von der präpotenten und völlig abgehobenen Stadtregierung nicht ins Bockshorn jagen lassen. Er weiß: "Sie werden jetzt den Verfassungsgerichtshof anrufen und erzwingen, dass ihr Prüfrecht gegenüber der autokratisch regierenden und offenbar tief in mafiöse Machenschaften verstrickten rot-grüne Partie durchgesetzt wird. Aber ehrlich - ob die Herrschaften für ihre mutmaßlich schwerstkriminellen Taten - darunter vermutlich Grundstücksspekulation zu Lasten der Bürger, Beteiligung an oder gar Bildung einer mafiösen Vereinigung, Untreue und Unterschlagung - vor oder nach der Nationalratswahl hinter schwedische Gardinen wandern, ist nicht so bedeutend. Hauptsache ist, dass dem Recht letztlich Genüge getan wird und rote Polit-Promis von der Justiz gleich behandelt werden, wie jeder andere Verbrecher auch." (Schluss)

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