Finanzmarktaufsicht und -regulierung im Fokus der Finanzmarktgespräche 2013 in Alpbach

WKÖ-Rudorfer: "Recht auf Planungssicherheit und gesicherte Rahmenbedingungen auch für Banken" - "Zusätzliche Belastungen und nationale Alleingänge problematisch"

Alpbach/Wien (OTS/PWK600) - Finanzmarktaufsicht und -regulierung -Was sind die Kosten der regulatorischen Auflagen und gibt es Ansätze zur Vereinfachung?", der weitere Weg zur Bankenunion, und: "Wie kann der Schattenbankensektor reguliert werden?" - Diese Fragen beschäftigen die Proponenten und das Auditorium der Finanzmarktgesprächen 2013 im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach. "Vertrauen in den Finanzmarkt ist ein zentrales gemeinsames Interesse aller Akteure: der Staaten, Anleger, Verbraucher, Investoren und natürlich auch der Banken. Die österreichische Kreditwirtschaft trägt die Zielsetzung bisheriger regulatorischer Maßnahmen, nämlich das Finanzsystem stabiler zu machen und das Vertrauen zurückzugewinnen, vollinhaltlich mit", unterstreicht Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Auch die Weiterentwicklung des Aufsichtssystems auf europäischer und nationaler Ebene ist von diesem Bekenntnis umfasst:
Weiterentwicklungen sind erforderlich." Prinzipiell, so Rudorfer, müsse jedoch gelten: "Reformen müssen machbar bleiben, Planungs- und Rechtssicherheit sind für die betroffenen Branchen essenziell. Je komplexer Regulierung wird, desto stärker müssen bei der Anwendung all der Regulatorien die Größe, Komplexität und Risikogehalt der Institute noch stärker als bisher berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere für die europäische Aufsichtsarchitektur."

Österreichs Vorgehen beim Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz, kurz BIRG, zeige aber auch deutlich, wie problematisch nationale Alleingänge und zusätzliche Belastungen wie die Bankensteuer für die Kreditwirtschaft sein können: "Es existiert jetzt mit dem BIRG also ein Bundesgesetz, bei dem es aber durch die heuer zu finalisierende Richtlinie jedenfalls wieder Änderungen geben muss. Denn auch wenn es positiv ist, dass mit der Regelung für die konkrete Abwicklung auf die europäische Lösung gewartet wird, besteht in gewissen Bereichen erneut Anpassungsbedarf, verbunden mit entsprechenden Kosten", zeigt Rudorfer auf.

"Zeitpläne und Übergangsfristen müssen realistisch und machbar bleiben", fordert er Planungssicherheit und gesicherte Rahmenbedingungen auch für Banken ein. Als Beispiele dafür, wo es daran mangle, nennt er die Frage, wer genau unter die Aufsicht der EZB fallen werde. Diesbezüglich sind sowohl Kriterien im Detail als auch Zeitplan nach wie vor unklar.

Einmal mehr warnt Rudorfer vor der Gefahr durch überschießende Regelungen und daraus resultierende Überregulierung. "Regulierung muss dort ihre Grenzen haben, wo sie die Möglichkeit der Banken zu stark einschränkt, ihrer Grundfunktion - der Finanzierung von Wirtschaft und Privaten - nachzukommen. Das ist letzlich die Basis für Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum", so Rudorfer abschließend. (JR)

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Bundessparte Bank und Versicherung
Dr. Franz Rudorfer
Tel.: 05 90 900-3131
E-Mail: bsbv@wko.at

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