Kadenbach/Leichtfried: Gegen Panik und Einmischung bei Naturheilmittel, Parfums & Co.

SPÖ-Europaabgeordnete für sachliche Debatte und Appell an EU-Kommission, sich bei Kleinregulierungen zurückzuhalten

Wien (OTS/SK) - Angesichts der aktuellen Debatten über ein mögliches "Verbot von Naturheilmittel durch die EU" oder ein "Verbot von ätherischen Ölen in Parfums wie etwa Chanel No. 5" rufen die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und Karin Kadenbach zu einer Versachlichung der Debatte auf. "Wir sind gegen Panikmache und plumpes EU-Bashing. Zugleich muss sich aber auch die EU-Kommission an der Nase nehmen, um Missverständnisse in Zukunft möglichst zu vermeiden, wenn es um Kleinregulierungen der EU-BürgerInnen geht", sagten Leichtfried und Kadenbach am Freitag. ****

Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, erläutert hinsichtlich der Naturheilmittel: "Die EU-Kommission plant kein Verbot von Naturheilmitteln. Niemand wird etwa eine Kneipp-Kur verhindern wollen. Falsche Werbeversprechen zur Profitsteigerung auf Kosten gutgläubiger Menschen bei Nahrungsergänzungsmitteln darf es nicht mehr geben. Es geht daher ausschließlich darum, dass nicht mit Aussagen geworben werden darf, die nicht wissenschaftlich hinterlegt sind. Wenn ein Nahrungsergänzungsmittel beispielsweise auf der Verpackung dafür wirbt, das es positiv auf die Verdauung wirkt, muss das auch im Interesse der Konsumenten nachweisbar sein. Wenn diese Wirkung nicht wissenschaftlich untermauert werden kann, darf das Nahrungsergänzungsmittel natürlich weiter verkauft werden, aber darf nicht mit einer unbestätigten Aussage werben, ansonsten wäre das eine Irreführung der Verbraucher. Also, viel Lärm um nichts!"

Auch ein Verbot von Pflanzen steht nicht zur Diskussion, auch wenn davon in Internetforen immer wieder die Rede ist. "Es wird keine Pflanze verboten, schon deshalb, weil sich neue Zulassungsregeln nur auf Fertigarzneiprodukte beziehen. Biobauern können also weiter etwa Kräuter wie Pfefferminze oder Thymian verkaufen, ohne dafür eine Zulassung zu haben", informiert Kadenbach. Bei traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln sieht es anders aus, als bei Nahrungsergänzungsmitteln. Diese können registriert werden, ohne dass der Antragsteller Angaben und Unterlagen über Prüfungen und Versuche zur Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels vorlegen muss, wie sie im Rahmen des Zulassungsverfahrens vorgesehen sind. Stattdessen muss der Antragsteller hinreichend belegen, dass das Arzneimittel seit mindestens 30 Jahren, davon mindestens 15 Jahre in der Gemeinschaft, medizinisch verwendet wird. Beispiel ist Schmerzbalsam mit dem Inhaltsstoff Menthol, dessen Heilwirkung ist schon ausreichend dokumentiert. Ein Grundsatz der EU-Vorschriften für Arzneimittel ist, dass Patienten Wahlfreiheit bei Arzneimittel haben sollen.

Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, stellt klar, dass es bei der Debatte um ätherische Öle bei Parfums gar keinen Vorschlag der EU-Kommission gibt. Bereits im November 2012 hatte die EU-Kommission das klargestellt. Ein wissenschaftliches Beratungsgremium hatte lediglich einen Bericht vorgelegt, der die Gefahren von bestimmten Inhaltsstoffen hervorhebt. Leichtfried: "Das entspricht etwa dem, wenn eine Expertengruppe einem österreichischem Ministerium einen Bericht vorliegt. Daraus abzuleiten, dass Österreich - oder die gesamte EU - gleich etwas verbieten wolle, ist bewusste Panikmache. Gleichzeitig sage ich aber klar: Die Europäische Union muss sich um die Regulierung der Großen kümmern, also Banken und Spekulanten. Die Debatte um Kleinregulierung wird oft mutwillig dazu missbraucht, die EU als Ganzes schlecht zu reden. Nach den Europawahlen 2014 sollen die Kompetenzen der EU und der Mitgliedstaaten klarer geklärt werden. Das Subsidiaritätsprinzip muss weiter gelten und gegebenenfalls geschärft werden." (Schluss) sn/mp

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