ÖAMTC: 15 Minuten Gratis-Parken ab Montag - rechtliche Basis noch nicht veröffentlicht

Clubjurist rät, keine Strafen zu zahlen

Wien (OTS) - Ab Anfang September darf man in den Wiener Kurzparkzonen 15 Minuten gratis parken - für diese Ausweitung fehlt aber die formelle rechtliche Grundlage. "Zwar findet man derzeit auf der Internetseite der Stadt Wien einen Eintrag, wonach ab 1. September 2013 das kostenlose Abstellen von Autos in allen Kurzparkzonen Wiens mit einem violetten Schein für bis zu 15 Minuten zulässig ist. Damit wird Bezug auf einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderates genommen. Die entsprechenden Verordnungen sind allerdings zum heutigen Tag noch nicht veröffentlicht. Dennoch glauben wir den öffentlichen Erklärungen aus dem Rathaus", erklärt ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer.

Es fehlt aber nicht nur die Rechtsgrundlage, auch die Scheine selbst sind nicht erhältlich. Der Sinn ist offenbar, die alten "10-Minuten-Scheine" aufzubrauchen. "Auch damit kann man leben. Wir wissen aber nicht, ob alle Kontrollorgane der Stadt entsprechend instruiert sind. Wer beanstandet wird, soll daher keine Strafe zahlen, sondern kann sich an den ÖAMTC wenden", rät der Clubjurist. Der ÖAMTC geht davon aus, dass die fehlenden Rechtsgrundlagen innerhalb der nächsten Tage veröffentlicht werden.

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