Obernosterer: Allianz gegen die Bürokratie!

Beste Unterstützung für die Unternehmer: weniger Vorschriften! Südtirol - Kärnten - grenzüberschreitender Einsatz für weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung

Klagenfurt (OTS) - Unnötige Vorschriften und Belastungen lähmen die Wirtschaft und den Tourismus und sind eine Abschreckung für alle unternehmerisch denkenden Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Problem sehen sich immer mehr Touristiker und Wirtschaftstreibende in der EU konfrontiert.
"Bürokratische Hindernisse sind der Tod für unsere Klein- und Mittelbetriebe. Viele Gesetze müssen repariert werden, viele Vorschriften gestrichen. Damit senken wir auch die Kosten in der Verwaltung, denn dann sind auch weniger Kontrollen nötig", sagt Gabriel Obernosterer, Kandidat der ÖVP Kärnten in der Nationalratswahl. Er kommt selbst aus der Praxis, weiß also, wovon er spricht und scheut sich auch nicht, Klartext in Wien zu sprechen. "Wir machen die Gesetze, wir können sie auch reparieren!", so Obernosterer.

Dabei sucht sich Obernosterer aber auch Verbündete: Er, Obernosterer, und Hansi Pichler sind Kandidaten für die im Herbst stattfindenden Wahlen in Österreich und Südtirol. Als Hoteliers haben beide mit ausufernder Bürokratie und zunehmenden Hindernissen für Tourismusbetriebe zu kämpfen, die besonders den Klein- und Familienbetrieben stark zu schaffen machen. Die Erfüllung der bürokratischen Auflagen verursacht zudem hohe Kosten für die Unternehmen, die Bevölkerung und den Staat. Auch Manfred Pinzger vom Hoteliers- und Gastwirteverband in Südtirol ist diese Problematik bewusst.
In Allianz kämpfen sie alle für den Bürokratiestopp und thematisierten die Problematik beim Forum Alpbach in Tirol.
Deshalb fordern sie: "Weg mit den Vorschriften, mit den vielen Belastungen und mit den hunderten Richtlinien, die schlussendlich auch wieder kontrolliert werden müssen!"

Folgende Grundsätze sollen dabei eingehalten werden:
- Bürokratieabbau als dauerhafte und ressortübergreifende Aufgabe der Politik und der Verwaltung
- schnelle und transparente Erledigung von Bürgeranliegen: Weniger Bürokratie bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur die Reduzierung der Anzahl an Dokumenten, sondern vor allem eine bessere Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung und eine Kommunikation auf Augenhöhe.
- Messung der Bürokratiekosten neuer Vorschriften vor der jeweiligen Umsetzung; anhand des international bewährten Standardkostenmodells - Grundsatz "Ein Projekt - eine Genehmigung" als große Erleichterung für Bürger und Unternehmen und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Einig kuriose - aber leider wahre - Beispiele:

- In jedem Betrieb, der mit der Verarbeitung und Verabreichung von Lebensmitteln zu tun hat, muss die Temperatur der Kühlgeräte täglich schriftlich aufgezeichnet und die entsprechenden Listen müssen aufbewahrt werden. Bei der Zubereitung der Speisen müssen alle Arbeitsabläufe schriftlich dokumentiert werden. Der "vereinfachte" Leitfaden dafür umfasst über 40 Seiten und muss ständig aktualisiert und für Kontrollen bereitgehalten werden - zusätzlich zur generellen Überwachungspflicht.

- Zahlreiche Schulungen und Kurse für Mitarbeiter werden unabhängig von ihrem tatsächlichen Aufgabenbereich vorgeschrieben. Hier muss differenziert, die Ausbildung noch stärker in die Schulen integriert und bei niedriger Unfallgefahr die Kurspflicht eliminiert werden.

- Die Berechnung des Höchstfahrpreises pro Fahrt für Seilbahnen ist in Südtirol mit einer Genauigkeit von neun Dezimalstellen vorzunehmen. Völlig sinnlos!

Gabriel Obernosterer ist Nationalrat, Landesparteiobmann in Kärnten und Spitzenkandidat in Kärnten bei der Nationalratswahl im September 2013.
Hansi Pichler ist Hotelier in Schenna (Südtirol), Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings (SWR) und Kandidat für die Südtiroler Landtagswahlen im Oktober 2013
Manfred Pinzger ist Präsident des Hoteliers- und Gastwirteverband in Südtirol
(SCHLUSS)

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