FPÖ-Doppler: "ÖVP lagert Umweltförderungen an "Raiffeisen Bad Bank" aus!"

Nächster Skandal um Minister Berlakovich

Wien (OTS) - "In seiner jüngsten Anfragebeantwortung bestätigte Umweltminister Berlakovich unsere schlimmsten Befürchtungen", stellte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Rupert Doppler fest. In seiner parlamentarischen Anfrage wollte Doppler wissen, ob es korrekt sei, daß der KPC - der Kommunalkredit Public Consulting, also dem Nachfolger der unter der heutigen Unterrichtsministerin Schmied zu Grunde gerichteten Kommunalkredit - die Fördermaßnahmen des Bundes hinsichtlich ihrer Umweltagenden, zugespielt werden solle. "Es ist ein Skandal", so Doppler.

"Hier wird mit Steuergeldern eine marode Raiffeisen-Tochter subventioniert. Bis dato wurden diese, nun an die KPC abzugebenden, Förderungsangelegenheiten direkt im Lebensministerium von erfahrenen Beamten abgewickelt. Da es sich bei diesen Förderungsangelegenheiten nicht nur um Finanzierungen von Schutzmaßnahmen, Instandhaltungen, Planungen, etc., sondern auch um Soforthilfe nach Naturkatastrophen handelt, ist eben diese rasche, unbürokratische und direkte Abwicklung von höchster Wichtigkeit." Ich möchte die künftige Argumentation unseres Umweltmisters hören, wenn er Betroffenen, welche gerade ihr Zuhause, oder ihr gesamtes Hab und Gut durch eine Naturkatastrophe verloren haben, erklären muß, dass die versprochene Soforthilfe von seinen Freunden der Raiffeisen, zwar nicht mehr in vollem Umfang aber dafür um einiges später ausbezahlt wird", so Doppler.

In eben dieser Anfragebeantwortung bestätigte Minister Berlakovich, daß allein die bisherigen Ausgaben für die bereits ausgelagerte Abwicklung der Schutzwasserwirtschaftsförderung "auf Basis der bisherigen Erfahrungen und des bisher hierfür zu erwartenden Anforderungsprofils mit ca. 450.000,- Euro abgeschätzt" werden, und "das tatsächliche Entgelt jedoch entscheidend vom tastsächlichen Fördervolumen, den tatsächlichen Antragszahlen sowie dem zu erbringenden Aufgabenprofil abhängig sein" wird. "Unabsehbare, sinnlose Kosten für eine ÖVP-nahe Bank - zu Lasten der Sicherheit und betroffener Bürger. Denn eines ist unserem ÖVP-Umweltminister offensichtlich nicht klar - jedes Zwischenschalten von Kommissionen, Abwicklungsstellen, Banken, oder dergleichen, kostet neben Geld auch Zeit; Zeit die in vielen Fällen dieser Förderungsangelegenheiten nicht vorhanden ist", so Doppler abschließend.

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