Kogler zu Parteispendenskandal: 10 Fragen an Spindelegger und Faymann

Wien (OTS) - Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, richtet angesichts des via NEWS bekannt gewordenen aktuellen Parteispendenskandals bei ÖVP und SPÖ zehn Fragen an ÖVP-Chef Spindelegger und SPÖ-Chef Faymann:

Fragen an den Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger:

1. Werden Sie umgehend alle Geld- und Sachspenden an die ÖVP ab dem Jahr 2000 veröffentlichen?
2. Wer hat die Schulden der ÖVP bezahlt und woher stammt das Geld für die aktuelle Wahlkampagne? Die ÖVP hatte vor wenigen Jahren noch kolportierte Schulden von 7 Mio. Euro. Im Jahr 2012 hat ÖVP-Generalsekretär Rauch verkündet, die ÖVP sei schuldenfrei. 3. Was wussten Generalsekretär Johannes Rauch und Staatssekretär Reinhard Lopatka? Der heutige Staatssekretär Reinhard Lopatka war in der Zeit der jetzt aufgeflogenen Geldströme und Parteispenden an die ÖVP deren Generalsekretär. Johannes Rauch war in besagtem Zeitraum Kommunikationsleiter der ÖVP.
4. Wann erfolgt die Rückzahlung der Gelder an die Telekom Austria, die Österreichische Lotterien und Raiffeisen Oberösterreich?
5. Ist die ÖVP bereit aufgrund der aktuellen Enthüllungen und Beweise den Korruptionsuntersuchungsausschuss wiedereinzusetzen?
6. Welche Konsequenzen für welche Personen resultieren nun aus dem aktuellen Verhaltenskodex der ÖVP?

Fragen an den Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann:

1. Wann werden Sie dafür sorgen, dass alle Geschäftsbeziehungen und Zahlungsströme von und zum ECHO-Verlag veröffentlicht werden?
2. Was wussten Sie und Generalsekretär Norbert Darabos von Geldflüssen der Telekom Austria an SPÖ-Abgeordnete?
3. Wann erfolgt die Rückzahlung der Gelder an die Telekom Austria? 4. Ist die SPÖ bereit aufgrund der aktuellen Enthüllungen und Beweise den Korruptionsuntersuchungsausschuss wiedereinzusetzen?

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