Ein Sieg für den Rechtsstaat, Kommentar zum Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA von Daniel Zulauf

Frankfurt (ots) - Die Schweizer Regierung und insbesondere Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schienen noch vor drei Monaten nur eine Möglichkeit zur Lösung des Steuerstreits mit den USA zu sehen. Mit aller Vehemenz forderte die Magistratin eine "Lex USA":
Damit sollte das Parlament den Banken eine klare gesetzliche Grundlage geben, damit die Geldhäuser den Forderungen der US-Justiz ungestört durch unabhängige Gerichte und Berufungsinstanzen Folge leisten können. Das Schweizer Parlament hat das auf ein Jahr befristete Spezialgesetz aber abgelehnt. Das Strafgesetz und das Datenschutzgesetz dürften nicht umgangen werden, nur damit ein paar Banken mit den US-Behörden kooperieren könnten, argumentierten viele Abgeordnete.

Die Banken, die im Geschäft mit amerikanischen Steuerflüchtlingen zum Teil wohl grobe Fehler gemacht haben, konnten nicht auf das Verständnis der Politiker zählen, die den Unmut der Bevölkerung gegenüber der Branche längst in sich trugen. Ebenso wenig Verständnis zeigten die Abgeordneten aber für die von dem Gesetz vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einschränkung der Einspruchsrechte von Drittpersonen, die mutmaßlich an Steuerhinterziehungsgeschäften beteiligt waren. Ein eingeschränkter Datenschutz für Bankmitarbeiter, Treuhänder, Anwälte und Vermögensverwalter - nein danke! Dieser Beschluss des Parlaments war richtig. Denn die von den US-Justizbehörden bedrohten Banken hätten unter Umständen ein Interesse daran haben können, einer möglichst großen Anzahl von Dritten eine Mitschuld anzuhängen, um sich auf diese Weise reinzuwaschen.

Bemerkenswerterweise widerstand das Parlament auch den scharfen Warnungen der Regierung und ihrer Getreuen, die "enorme Gefahren für die Volkswirtschaft" sahen, sollte das Gesetz abgelehnt werden. In diesem Fall drohten den Banken existenzgefährdende Strafzahlungen, hieß es. Die Szenarien haben sich nicht bewahrheitet. Zugegeben, vielleicht wären die Anklagen ja demnächst eingetroffen. Doch möglicherweise haben die Amerikaner bemerkt, dass es auch für sie besser ist, wenn die Banken weiterbestehen und etliche unbescholtene Schweizer Bürger nicht als Kollateralschaden eines US-Angriffs ihr Geld verlieren.

Mit der nun erwarteten Lösung müssen die Banken wohl mehr bezahlen als ursprünglich vorgesehen. Das ist die schlechte Nachricht für die Schweiz. Die gute ist aber, dass das Land nicht auf Druck der Großmacht seine Gesetze verändert hat.

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