Lunacek/Korun: "Syrien-Konflikt mit Militäreinsatz nicht noch weiter eskalieren!"

Grüne: Plan einer regionalen Friedenskonferenz energisch weiterverfolgen

Wien (OTS) - "So dramatisch und entsetzlich die Bilder der Opfer des wahrscheinlichen Giftgasangriffes auch sind: Die Kriegstreiber innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft dürfen sich mit ihrer Eskalationsstrategie gegenüber Syrien nicht durchsetzen. Das Risiko ist riesig, dass ein Militäreinsatz zu einem Flächenbrand in der gesamten Region und zu einem Stellvertreterkrieg zwischen westlichen Verbündeten und dem Iran führt.
Es ist notwendig, die Ergebnisse der UN-Untersuchung abzuwarten. Sollte Assad tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt haben, müssen die Vereinten Nationen, inklusive Russland und China, Konsequenzen ziehen - und wenn es im Sicherheitsrat nicht gelingt, dann muss sich die Europäische Union dringend dafür einsetzen, die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Konflikt zu befassen. Auch für Einsätze unter dem Konzept der Schutzverantwortung (R2P -Responsibility to Protect) braucht es eine rechtliche Basis mit einem UNO-Mandat. Letztlich führt aber kein Weg an einer politischen Lösung des Konflikts vorbei. Der Plan einer regionalen Friedenskonferenz -Genf II - muss energisch weiterverfolgt werden", erklären Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, und Alev Korun, außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen, zum unverantwortlichem Weiterdrehen der Eskalationsspirale im Syrien-Konflikt.

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