FPÖ-Höbart: Redaktionsgeheimnis darf nicht abgeschafft werden

Der staatliche Zugriff auf Geheimnisträger ufert immer mehr aus

Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Ing. Christian Höbart kritisierte heute die Pläne aus dem Bundeskanzleramt, neben dem Amtsgeheimnis auch das Redaktionsgeheimnis abschaffen zu wollen.

"Nach jüngsten Presseberichten plant man im Bundeskanzleramt derzeit offenbar nicht nur die Abschaffung des Amtsgeheimnisses für Minister, sondern auch gleich die Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses. So jedenfalls läßt sich eine Aussage des Sektionschefs im Bundeskanzleramt Manfred Matzka bei den Alpacher Rechtsgesprächen interpretieren. Matzka ruderte zwar etwas zurück, distanzierte sich aber auch nicht ausreichend von diesen Plänen.", so Höbart.

"Obwohl es in gewissen Fällen sinnvoll sein mag, dass Minister Auskunft geben müssen, etwa wenn es um Anfragen von Parlamentariern geht, ist das Redaktionsgeheimnis jedoch ein Grundpfeiler der Pressefreiheit in diesem Land. Wenn der Staat Zugriff auf die vertraulichen Daten der Redaktionen hat, steht Pressefreiheit nur noch auf dem Papier. Wir Freiheitliche kämpfen für eine ausgeglichene und staatlich unabhängige Berichterstattung unserer Medien - dazu gehört auch das Redaktionsgeheimnis", so Höbart abschließend.

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