Österreichs Reformstau ist ein Super Gau

Wie "abgesandelt" ist der Wirtschaftsstandort Österreich wirklich? Messen wir uns an den Besten und lernen wir von den Besten.

Wien (OTS) - "Aus welchem Blickwinkel wir die Ergebnisse der 169 Seiten starken EU-Regionalstudie auch betrachten, in jedem Fall kommen wir zu dem Schluss, die meisten Regionen haben an Wettbewerbsfähigkeit verloren und benötigen dringend eine neue, vor allem reformwillige Regierung. Dabei geht es nicht um nicht um Rot, Schwarz oder Blau, sondern es geht einzig und allein um den Wirtschaftsstandort Österreich, der seine Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat", zu diesem Schluss kommt Barbara Kolm, die Präsidentin des Hayek-Instituts und Direktorin des Austrian Economics Centers in Wien.

Nur zwei Bundesländer, Vorarlberg und das Burgenland, konnten in den letzten drei Jahren, seit der letzte RCI-Bericht (Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit) erschienen ist, ihr Ranking verbessern. Zu den großen Verlierern zählen Salzburg, das von Platz 87 auf Position 120 abgestürzt ist und Tirol, das mittlerweile nur noch auf Platz 122 zu finden ist und sich somit um insgesamt 36 Plätze verschlechtert hat.

Der Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit (RCI) wurde entwickelt, um die verschiedenen Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit auf regionaler Ebene zu messen. Die vorliegende Studie zeigt, dass die Wettbewerbsfähigkeit einen starken regionalen Aspekt hat, den die Indikatoren auf nationaler Ebene nicht einfangen.

"Wenn wir die einzelnen Beurteilungskriterien genauer unter die Lupe nehmen", so Kolm weiter, "dann wird deutlich, dass vor allem der Bereich Basic Education eine große und beschämende Schwachstelle darstellt." Österreich hat in diesem Punkt nur den 21. Platz belegt. Eine leistungsorientierte Bildungsreform muss alle Überlegungen für eine Gesamtschule endgültig und für immer zu Grabe tragen. Das Bildungssystem der Zukunft muss den individuellen Erfordernissen unserer Zeit und den individuellen Fähigkeiten der Schüler angepasst werden. Der Englischunterricht ist im Grundschulalter genauso wichtig wie der Deutschunterricht. Gleichzeitig muss sich das Bildungsangebot erweitern.

"Eine offensive Bildungspolitik muss endlich aus dem Schatten der lähmenden Lehrerdienstrechtsdebatte hervortreten. Diese leidige Diskussion hat den Blick für das Wesentliche verstellt: Nur ein reformiertes und international anerkanntes Bildungssystem kann der österreichischen Jugend künftig weltweit Arbeitsplätze sichern.

Darunter versteht Kolm:

  • dass wir unter verschiedenen Schulmodellen wählen können
  • dass die SchülerInnen gemäß ihren Talenten gefördert bzw. unterstützt werden
  • und, dass Bildungsgutscheine eigeführt werden, die sicherstellen, dass der Staat nicht mehr die Schule, sondern die Schüler finanziert.

"Wer den RCI Bericht ernst nimmt, der erkennt, dass das nächste Regierungsprogramm ein wahres Mammut-Reformprogramm darstellen muss, ansonsten bleibt unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht einmal mehr durchschnittlich", prognostiziert Kolm.

Die wichtigsten 5 Punkte liegen auf der Hand:

1. Bildungsreform
2. Steuerreform
3. Pensionsreform
4. Gesundheitsreform
5. Verwaltungsreform

"Es bringt nichts das Gesundheitssystem zu reformieren, ohne ein kapitalgedecktes Pensionssystem auf die Beine zu stellen. Beides muss Hand in Hand mit einer umfassenden Steuerreform gehen. Das künftige Regierungsprogramm ist - das ist schon heute klar - ein gigantisches ressortübergreifendes Reformwerk. Es erfordert Weitblick und Durchsetzungskraft über die Parteigrenzen hinaus, unsere Wirtschaft für die nächsten Jahrzehnte zu rüsten", meint Kolm.

Niedrigere Lohnnebenkosten und flexiblere Arbeitszeiten sind ein erster wichtiger Schritt um österreichische Unternehmen zu entlasten. Mit der Einführung einer wirklich niedrigen und gleichzeitig wettbewerbsfähigen Flat-Tax in der Höhe von 10 Prozent wird es langfristig auch gelingen, die österreichische Wirtschaft aus der Stagnation zu führen. Mit der Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent hat Ex-Finanzmister Grasser einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht und innerhalb kurzer Zeit die Einnahmen gewaltig erhöht.

Als Paradebeispiel, an dem sich Österreich orientieren könnte, erwähnt Kolm den Stadtstaat Singapur: "In Singapur beträgt der Körperschaftsteuersatz 17 Prozent, der Mehrwertsteuersatz für sämtliche Güter und Dienstleistungen liegt bei 7 Prozent. Und durch die kontinuierliche Absenkung des Spitzensteuersatzes hat Singapur seine internationale Attraktivität als Investitionsstandpunkt weiter ausgebaut."

Für neu in Singapur gegründete und dort ansässige Unternehmen besteht als zusätzlicher Investitionsanreiz für die ersten drei Steuerjahre eine Steuerfreistellung der ersten S$100.000 sowie 50% von weiteren S$200.000 der Unternehmenseinkünfte. Davon begünstigt sind indes nur diejenigen Unternehmen, deren Anteilseigner eine Anzahl von 20 nicht überschreiten.

In Singapur gibt es nur wenige, dafür aber sehr gut bezahlte Spitzenbeamte, die auch als "unbestechlich" gelten. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu schaffen. Kleine entscheidungsfähige Regierungen haben so eine große, freie Handelszone geschaffen, die sich durch eine stabile Währung, durch den Schutz von Privateigentum und durch Rechtsstaatlichkeit auszeichnet.

"Es wird höchste Zeit", so Kolm weiter, "dass das österreichische Finanzministerium auch über weitere Einnahmen nachdenkt und die Ausgaben konsequent senkt. Beispielsweise gehört die Verwaltungsreform endlich in die Tat umgesetzt. Dadurch können wir bis zu 3,5 Milliarden Euro einsparen. Auch Privatisierungen bringen Geld: Die ÖBB bilanziert erstmals positiv, jetzt lässt sie sich vielleicht leichter verkaufen", meint Kolm.

Gleichzeitig gibt die Präsidentin des Hayek-Instituts aber zu bedenken, "dass die finanzielle Zukunft Österreichs und seine Investitionsmöglichkeiten sehr stark davon abhängig sind, wie lange wir noch gedenken die Bankenrettung auf den österreichischen Steuerzahler abzuwälzen."

Die Hilfen für die Kärntener Hypo, die Volksbanken AG und die Kommunalkredit schlugen mit 2,5 Milliarden oder 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu Buche. Der Bankensektor hat in Österreich -gemessen am Bruttoinlandsprodukt - die dritthöchsten Kosten verursacht. Nur in Griechenland und in Spanien hat die Bankenrettung den Budgethaushalt noch stärker belastet.

"Die kostspielige Bankenrettung verbaut uns die Chance, nachhaltig in die Zukunft der Jugend zu investieren", erklärt Kolm abschließend.

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