BZÖ-Petzner fordert klare Position der Bundesregierung gegen Militärschlag in Syrien

Sofortige Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates gefordert

Wien (OTS) - "Wir stehen kurz vor einem riskanten Militäreinsatz, der den gesamten Nahen Osten sowie Nordafrika noch instabiler zu machen droht, und die österreichische Bundesregierung und Außenpolitik schweigt. Ich fordere die Bundesregierung auf, klar gegen einen Militärschlag in Syrien Stellung zu beziehen. Es muss umgehend der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden, um die österreichische Position festzulegen." Das sagt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner heute in einer Stellungnahme, welcher auch einer der BZÖ-Vertreter im Nationalen Sicherheitsrat ist.

Petzner verweist darauf, dass es für einen Militäreinsatz in Syrien kein UNO-Mandat gebe. "Ein Militäreinsatz wäre damit ein klarer Bruch internationalen Rechts. Gerade Österreich als neutraler Staat ist hier gefordert, die Einhaltung geltenden Rechts zu reklamieren." Überhaupt müsse man immer vorsichtig sein, wenn die USA Militärschläge mit ihnen vorliegenden Beweisen rechtfertigen. "Ich erinnere an das Jahr 2003, wo die USA ebenfalls mit Beweisen einen Militärschlag gegen den Irak gerechtfertigt haben - Beweise, sich später alle als glatte Lügen heraus gestellt haben", erinnert Petzner und bezweifelt massiv, ob es gelingt, mit Waffengewalt die beiden Bürgerkriegsparteien an den Verhandlungstisch zu zwingen. Petzner stellt klar: "Der Weg der Diplomatie ist jenem der Bomben vorzuziehen, die nur das Ziel haben, US-amerikanische Profit-Interessen zu befriedigen."

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