Entwurf für ein Wiener Landesgesetz zur öffentlichen Einsicht

Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:

Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (34. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (43. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (40. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (24. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (13. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (20. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (15. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (18. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (2. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Bezügegesetz 1995 (14. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995), das Wiener Bezügegesetz 1997 (4. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997) und das Gesetz über das Schlichtungsverfahren in Angelegenheiten der Gleichstellung von Landeslehrerinnen und Landeslehrern mit Behinderungen an Wiener öffentlichen Pflichtschulen geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2013).

Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt in den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 28.8.2013 bis 25.9.2013 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich: Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.30 Uhr.

Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an die E-Mail-Adresse post@ma01.wien.gv.at gesendet oder schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen im Internet veröffentlicht werden. Es besteht aber die Möglichkeit die Veröffentlichung zu untersagen.

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0007