Becker: Es gibt nicht den geringsten Grund, die Pensionen zum Wahlkampfschauplatz zu erklären!

Alle Reformen der letzten 7 Jahre zwischen beiden Regierungsparteien und Sozialpartnern im Konsens beschlossen! Keine Änderung beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter geplant.

Wien (OTS) - Zu den aktuellen SPÖ-Wahlkampfmeldungen, die ÖVP plane im Falle ihrer Wahl, "überfallsartige" Änderungen des Pensionssystems oder gar des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, stellt MEP Heinz K. Becker, Generalsekretär und Wahlkampf-Manager des Österreichischen Seniorenbundes, heute in einer Pressekonferenz fest:

"Alle Pensions-Reformen der vergangenen sieben Jahre wurden im Konsens der Regierungsparteien und gemeinsam mit dem Österreichischen Seniorenrat - der überparteilichen gesetzlichen Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren Österreichs - erarbeitet und beschlossen. Jetzt im Wahlkampf diese Themen zum Wahlkampfschauplatz zu erklären, ist unwürdig und äußerst bedauerlich! Hier werden die Senioren ohne Grund verunsichert - dafür stehen Seniorenbund und ÖVP nicht zur Verfügung! "

Zum Thema des Frauenpensionsalters hält Becker fest:

"Haben alle sechs ÖVP Teilorganisationen gemeinsam Anfang 2012 vorgeschlagen, das gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen in ganz kleinen Schritten (Anm.: um 1 Monat pro Quartal!) anzuheben wenn dabei Bedingungen wie die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension, ein AMS-Paket für alle Betroffenen, etc. erfüllt werden? Ja, das haben wir! Haben wir seither die Linie geändert? Ja, weil wir im Konsens mit dem Koalitionspartner ein umfassendes Reformpaket zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters beschließen konnten, die zum größten Teil erst ab 2014 wirken. Genau diese Reform-Wirkung muss nun abgewartet werden! Dazu haben wir mit dem Koalitionspartner vereinbart, 2016 in einem umfassenden Monitoring festzustellen, ob die beschlossenen Reformen auch wirklich die vorhergesagten Ergebnisse bringen. Brauchen wir weitere Reformschritte, falls die erwarteten Effekte nicht eintreten? Selbstverständlich! Es ist daher verantwortungslos, heute - 2013 - zu behaupten, man wisse ob und wenn ja welche Reformen zwischen 2018 und 2024 nötig sein werden. Alles hängt vom Erfolg der im Konsens beschlossenen Reformen ab! Die ÖVP und der Seniorenbund sind und bleiben den Menschen gegenüber ehrlich. Panikmache im Wahlkampf ist und bleibt nicht unser Geschäft!"

Becker zu den gestrigen Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl:

"Präsident Leitl hat gestern zu Recht bedauert, dass eine Diskussion mit der SPÖ über das Bünde-Paket im Vorjahr absolut nicht möglich war. Das umfassende Paket der ÖVP hätte Frauenpensionen nämlich um zumindest 10% erhöht - damit hätten wir wenigstens in der Pension einen Teil der Einkommenslücke schließen können. Eine Erhöhung des Frauenpensionsalters ab 2014 forderte Leitl jedoch auch gestern nachweislich nicht. Was Leitl sehr wohl - und zu Recht -ansprach war der ausstehende Beschluss zu einem Bonus- und / oder Malus-System der Dienstgeber für die Beschäftigung Älterer. Ein solches wäre im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehen gewesen. Die Sozialpartner verhandelten phasenweise intensiv, dann wieder nicht. Insgesamt konnte dieser Punkt nicht erledigt werden und muss selbstverständlich gleich 2014 ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Wir fordern dazu sofort die Einführung eines Frühpensionsmonitorings:
Wir wollen wissen in welcher Branche, bei welchem Kollektivvertrag, bei welcher Unternehmensgröße, in welcher Region, mit welcher Diagnose die Frühpensionierungen erfolgen. Das gibt uns die nötigen Informationen, um punktgenaue Lösungen für die Beschäftigung Älterer zu finden. Leider ist der Sozialminister auch diesen Punkt schuldig geblieben - Leitl hat völlig Recht, hier auf mehr Tempo zu bestehen"

Zur wiederholten Behauptung "überfallsartiger" Änderungspläne durch die ÖVP betont Becker:

"Weder Seniorenbund noch ÖVP planen in der nächsten Legislaturperiode (also 2014 - 2018) eine Änderung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters - weder für Frauen, noch für Männer. Das wurde nun schon so oft festgehalten, dass selbst die SPÖ es langsam verstehen müsste. Vor allem die Behauptung 'überfallsartiger' Änderungen kann als nichts anderes als eine Lüge bezeichnet werden:
Weder wird dies von der ÖVP geplant, noch ließe die Österreichische Verfassung dies jemals zu. Schon vor 18 Jahren warnte eine SPÖ-Kanzler via Brief vor 'überfallsartigen' Änderungen durch die ÖVP. Seither regierte sechs Jahre lang - also ein Drittel dieser 18 Jahre - ein ÖVP-Bundeskanzler, war die SPÖ in Opposition. Das gesetzliche Antrittsalter zur Pension liegt heute - also 18 Jahre und sechs Jahre ÖVP-Kanzlerschaft später - genau dort, wo es auch vor 18 Jahren lag: bei 60 Jahren für Frauen, in Stufen steigend ab 2024 und bei 65 Jahren für Männer. Können 18 Jahre ohne jegliche Änderung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters wirklich als 'überfallsartig' bezeichnet werden? Die Wähler werden selbst entscheiden. Auf das Schimpf-Niveau der SPÖ steigen wir im Seniorenbund dabei nicht herab. Wir lehnen die SPÖ-Pensionslügen ab und bleiben auch im Wahlkampf sachlich!"

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