Wie stehen die Parteien zur "2. Säule der Pensionssicherung", welche Maßnahmen zur Sanierung dieses derzeit schlechten Systems planen sie?

Offener Brief an die Vorsitzenden aller wahlwerbenden Parteien

Wien (OTS) - Rund 1,5 Mio. Wähler sind direkt oder indirekt vom österreichischen Pensionskassensystem, kurz der "2.Säule der Pensionssicherung" betroffen. Nun ist dieses System das schlechteste in Europa, das als Einziges alle Risiken den Pensionskassenberechtigten anlastet. Auch die Pensionskassengesetznovelle 2012 hat daran praktisch nichts geändert!

PEKABE hat an die künftige Regierung die folgenden Forderungen:
1. Arbeitnehmerfinanzierte Pensionen, die aus Pensionskassen bzw. der Betrieblichen Kollektivversicherung(BKV) bezogen werden, und solche, für die gemäß §48a und b Pensionskassengesetz bereits eine Vorwegsteuer in Höhe von 25% des Deckungskapitals entrichtet wurde, sind im Gegenzug zu 100% steuerfrei zu stellen. Die zusätzlich zur bereits geleisteten Lohnsteuer bzw. Vorwegsteuer verbleibende Lohnsteuerpflicht für ein Viertel der Pensionskassenpension ist als Doppelbesteuerung strikt abzulehnen.
2. Die Öffnung von PKG §48b ist als Dauerrecht für alle PK- bzw. BKV-Leistungsberechtigten und für Anwartschaftsberechtigte ab Pensionszahlungsbeginn vorzusehen, wobei der fixe Vorwegsteuersatz von 25% bzw. 20% auf den Halbsteuersatz zu ändern ist. Die Umwandlung in eine arbeitnehmerfinanzierte Rente hat gemäß Pkt.1 die volle Steuerfreiheit der danach auszuzahlenden laufenden Pension zur Folge. 3. Die Pensionskassen müssen durch Wiedereinführung einer Mindestertragsgarantie auf das Kapital zur Ergebnisverantwortung gezwungen werden. Sie sind derzeit der einzige Anbieter eines Vorsorgeprodukts, bei dem es keinerlei Garantie, nicht einmal auf das eingezahlte Kapital gibt. Besonders bedenklich ist diese Situation in der Ansparphase, wo ein Berechtigter jahrelang in das System einzahlt, aber nicht einmal der Kapitalerhalt gewährleistet wird. 4. Aufhebung der Befristung 31.10.2013 für die Umstiegsmöglichkeiten innerhalb der Pensionskasse bzw. in die Betriebliche Kollektivversicherung lt. PKG-Novelle 2012.
Um den betroffenen 1,5 Mio. Wählerinnen und Wählern eine Entscheidungsgrundlage für die Nationalratswahl 2013 zu geben, ersuchen wir Sie um Ihre konkrete Stellungnahme zu diesem Forderungspaket bis 15.September 2013.
Dieser offene Brief an alle Parteichefs bzw. wahlwerbenden Gruppen wird hiemit als APA-Meldung und auf unserer Website www.pekabe.at veröffentlicht. Ihre Antworten - oder deren Ausbleiben - werden ebenfalls auf diesen Wegen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Kronemann Dr.Ilse Fürst DI Günther Konecny Günter Braun Obmann 1.Obmann-Stv. 2.Obmann-Stv. Pressesprecher

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Günter Braun
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