FPÖ-LPO Ragger: Auch Kinderschänder und Mörder kämen nach Reifnitz

Proponenten des Pflegeheimes sollten Bürger die Wahrheit sagen

Klagenfurt (OTS) - "Die Proponenten eines "Misch-Pflegeheimes" für geistig abnorme Rechtsbrecher und sonstige Pflegebedürftige in Reifnitz in der Gemeinde Maria Wörth sollten den Bürgern die Wahrheit sagen: "Es geht hier um ein erhofftes Geschäft, weil die Justiz für diese externe Unterbringung von Häftlingen weit höhere Tagsätze bezahlt als das Land für herkömmlichen Klienten", erklärt der freiheitliche Landesparteiobmann LR Mag. Christian Ragger. Die Wahrheit sei auch, dass verurteilte Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder nach Reifnitz gebracht würden. "Diese Täter kamen ja deshalb in den sogenannten Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Strafgesetzbuch, weil sie wegen einer Geisteskrankheit das Unrecht ihres schweren Verbrechens nicht einsehen konnten.

"Vollkommen harmlose und ungefährliche" Täter, wie die Betreiber glauben machen wollen, werde man kaum finden, betont Ragger. Denn die Notwendigkeit dieser Art von Haft muss zumindest einmal jährlich vom Vollzugsgericht genauestens überprüft werden. Es ist kaum denkbar, dass, wie behauptet, ein "kleiner Dieb" über viele Jahre inhaftiert gewesen und nicht bedingt entlassen worden sei.

Der Standort Reifnitz scheidet auch aufgrund mangelnder personeller Ressourcen aus. "Da jede Maßnahme gegen geistig abnorme Rechtsbrecher den Charakter einer psychiatrischen Unterbringung haben muss, benötigt man auch die entsprechenden Fachärzte und gesondert ausgebildeten Pflegekräfte. Da gibt es in Kärnten einen Mangel und man wird diese Kapazitäten in Maria Wörth nicht haben", betont Ragger.

In dem 3,8 Millionen-Euro-Projekt sollten neben den 30 Häftlingen auch bis zu 50 andere Pflegebedürftige untergebracht werden, für welche das Land zahlen müsste. "Dafür besteht kein Bedarf und ich sehe die Gefahr, dass ein nur zwei Kilometer entferntes bestehendes Pflegeheim in Bedrängnis geriete", warnt Ragger. Es sei unverständlich, dass LHStv. Dr. Beate Prettner angesichts dieser Umstände dem Projekt nicht längst eine Absage erteilt hat", so Ragger abschließend.

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