SP-Schicker-Mindestsicherung: Bedauerlicher ÖVP-Wahlkampf auf Kosten der Schwachen

Utl.: Mindestsicherung trägt Handschrift der SPÖ =

Wien (OTS/SPW-K) - Als "bedauerlich" bezeichnet der Wiener
SPÖ-Klubvorsitzende Rudi Schicker, den Versuch der ÖVP, Wahlkampf auf
den Rücken der Menschen zu betreiben, die weniger als 800 Euro im
Monat verdienen. "Was die ÖVP gut kann? Politisches Kleingeld aus
Notlagen der Menschen schlagen! Es ist nicht nachzuvollziehen und zu
akzeptieren, dass sich die ÖVP dauernd darüber beklagt, dass die in
Wien lebenden Menschen notwendige Unterstützung bekommen. Aber was
will man auch anderes von der christlich-sozialen ÖVP erwarten,
nachdem diese einen 12-Stunden-Arbeitstag und die Anhebung des
Frauen-Pensionsalters fordert?", ärgert sich der Wiener SPÖ-Klubchef,
Rudi Schicker.

Für Schicker zählt die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu den
wichtigsten sozialen Errungenschaften der Stadt. "Die ÖVP sollte
langsam damit anfangen, die Anspruchsberechtigten in ihren
Bundesländern so umfassend wie möglich zu informieren. Denn wie die
Armutskonferenz erst kürzlich festgestellt hat, beantragt in
Niederösterreich fast die Hälfte der Anspruchsberechtigten gar keine
Mindestsicherung. Anscheinend fehlt ihnen dazu die notwendige
Information", stellt Schicker klar.

Nicht so in Wien: hier werden Menschen mit Hilfebedarf offensichtlich
am besten erreicht. Hier beweist die Mindestsicherung ihre Stärke. In
Wien ist der Deckungsgrad der Mindestsicherung mit 77 Prozent am
besten, NÖ nur 32 Prozent, in OÖ 24 Prozent. Schicker weiter:
"Angesichts der Zahlen fordern wir, die Anspruchsberechtigen besser
über ihre Rechte zu informieren!"

"Diese Debatte der ÖVP ist unwürdig und lässt die Vermutung
anstellen: Wenn die unsoziale ÖVP im Wahlkampf Menschen in Notlage
angreifen muss, dann weiß man, dass diese Partei in Ihrer Angst vor
einem Wahlverlust zu allem bereit ist", kritisiert SP-Schicker die
grundsätzliche Einstellung der ÖVP.

(Schluss)

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