FPÖ-Leyroutz: Kärntner Regierungskoalition ignoriert Empfehlungen des Rechnungshofes

Utl.: Der fünfmonatige Stillstand in der Landesregierung muss
endlich beendet werden =

Klagenfurt (OTS) - Erstaunt und verwundert zeigt sich der Klubobmann
der Kärntner FPÖ, Mag. Christian Leyroutz, über die Reaktionen von
SPÖ und ÖVP auf den nunmehr vorliegenden Bericht des
Bundesrechnungshofes zum Zukunftsfonds. Offensichtlich sei man
seitens der Regierungskoalition gar nicht gewillt, Berichte und
Anregungen des Rechnungshofes ernst zu nehmen und darauf einzugehen,
weil man sich dann inhaltlich mit Sachen und Materien befassen
müsste. "Es ist absolut unverständlich, dass man einen Status quo
beibehalten will, der nachweislich dem Land Kärnten keine
Verbesserungen bringt, sondern das Vermögen verringert. Wir fordern
daher nochmals ganz klar eine Auflösung des Zukunftsfonds, wie dies
auch vom Rechnungshof empfohlen wurde, zur Schuldentilgung, wobei ein
Teilbetrag nach festgelegten Satzungen und Richtlinien für
Konjunkturmaßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes zurückgestellt
werden sollte", sagt Leyroutz. Die aktuelle Diskussion zeige, dass
die Kärntner Landesregierung den Rechnungshof offensichtlich nicht
ernst nehme. Wenn die Regierungskoalition in dieser Art und Weise
weiter vorgehe sei sogar zu befürchten, dass es zu einer Schwächung
der Kompetenzen des Landesrechnungshofes kommt. "Wir Freiheitliche
fordern ganz klar eine Stärkung der Kompetenzen sowie eine bessere
Personalausstattung des Landesrechnungshofes, und selbstverständlich
müssen auch Anregungen und Empfehlungen des LRH breit diskutiert und
umgesetzt werden, wenn diese sinnvoll sind. Der fünfmonatige
Stillstand in der Landesregierung muss endlich beendet werden", so
Leyroutz abschließend.
(Schluss)

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