SP-Deutsch an VP-Spindelegger: Wir entlasten den Mittelstand, die ÖVP steht für Ausverkauf!

Wien (OTS/SPW) - "Herr Spindelegger, Herr Juraczka! Es müsste Ihnen doch aufgefallen sein, dass es den Menschen in kaum einer anderen Metropole so gut wie in Wien geht. Warum das Gejammer, warum die Stadt schlecht machen? Wo ist denn ihr angeblicher Optimismus?", fragte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Montag.****

Dass sich die ÖVP - nach Wahlkampfthemen verzweifelt suchend - wieder einmal "auf Wien einschießt, zeigt, wie schwach die ÖVP und ihr Programm aufgestellt sind". "Es gibt anscheinend wirklich nichts, mit dem Spindelegger punkten könnte", stellte Deutsch fest. Spätestens seitdem der Wiener ÖVP-Chef Juraczka die kommende Strom- und Gaspreissenkung in Wien nicht begrüßt, sondern sofort schlecht (!) geredet hat, ist klar, dass es ihm nicht um Maßnahmen für die Menschen geht. "Es geht der ÖVP um Wahlkampfpolemik. Damit lässt sich allerdings weder ein Staat noch eine Stadt machen! Die SPÖ Wien wirtschaftet verantwortungsvoll und die WienerInnen können sich auf beste Qualität bei den kommunalen Dienstleistungen verlassen. Anpassungen zur Sicherung der hohen Lebensqualität sind jedoch nötig. Und auch der ÖVP dürfte bekannt sein, dass Gebühren an eine direkte Gegenleistung der Gebietskörperschaften geknüpft seien", betonte der Landesparteisekretär.

"Der beste Beweis dafür, dass Wien wirtschaften kann, sind die Top-Spitzenpositionen, die unsere Stadt als Wirtschaftsmotor Österreichs einnimmt!", stellte Deutsch klar. Wien gilt nicht nur als die innovativste Stadt Europas, sondern ist auch die Nummer 1 bei internationalen Betriebsansiedlungen. Die Unternehmen finden in Wien die ideale Ausgangsbasis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Mit Hilfe der Wiener Wirtschaftsförderung, Investitionen in Wissenschaft und Forschung sowie innovativen Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen setzen wir die richtigen Impulse!", betonte der Landesparteisekretär. So ist es gelungen, die negativen Konsequenzen der Krise für den Arbeitsmarkt so gering als möglich zu halten: Im März 2013 gab es in der Stadt um rund 20.000 Arbeitsplätze mehr als noch vor der Krise im Jahr 2008!

Es sei jedenfalls Tatsache, dass der Mittelstand nirgendwo in Österreich so stark entlastet wird wie in Wien. "Haben die Herren Spindelegger und Juraczka schon einmal vom Wiener Gratiskindergarten gehört?", fragte Deutsch. Spindeleggers Forderung nach einer "stärkeren Flexibilität" der Arbeitszeit ist dagegen familienfeindliche Politik! Gleichzeitig habe die ÖVP auch Probleme mit der Armutsbekämpfung. Schließlich mache sie in episodischen Abständen BezieherInnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung nieder, erinnerte Deutsch. Fest steht: "Wir entlasten die Wienerinnen und Wiener. Wir fördern den Mittelstand und sichern gleichzeitig die Ärmsten mit umfangreichen Maßnahmen ab! Das ist soziale Politik im Gegensatz zu den neoliberalen Konzepten aus der ÖVP-Mottenkisten!"

Fest steht: "Wir in Wien stehen für das billige Wahlkampf-Getöse von Spindelegger, Juraczka und Co. nicht zur Verfügung! Wir sorgen dafür, dass Wien weiterhin alle Chancen bietet und die lebenswerteste Metropole der Welt bleibt!", schloss Deutsch. (Schluss)

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