Faymann/Hundstorfer/Wimmer: Ein klares Nein zur ÖVP-Forderung des 12-Stunden-Tages

SPÖ kämpft gemeinsam mit Gewerkschaft für Arbeitnehmerrechte, faire Entlohnung auch von Überstunden und einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro

Linz (OTS/SK) - "Wir können unsere geringe Arbeitslosigkeit nur verteidigen, wenn wir uns nicht am arbeitsrechtlichen Umfeld und den Löhnen in China orientieren, sondern an einem europäischen Modell mit einer starken Mittelschicht, Gehältern, von denen man leben kann und der Verteidigung von Arbeitnehmerrechten. Wir dürfen unsere künftigen Erfolge nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen austragen," erklärte Bundeskanzler Faymann heute, Freitag, in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer, zu der Forderung nach einer täglichen Höchstarbeitszeit von 12 Stunden der ÖVP. Auch die Betriebsratsvorsitzenden der Voestalpine, von Plasser, Internorm, Miba, und DSM sowie eine Betriebsrätin der TCG Unitech, die in Summe 50.000 Beschäftigte vertreten, waren bei der Pressekonferenz anwesend. "Wenn wir uns ansehen, was der Koalitionspartner in der letzten Zeit an Plänen präsentiert, dann scheint es, als gebe es für die ÖVP nur mehr zwei Interessen: wie kann das Kapital gestärkt werden und wie können die Banken noch mehr gestärkt werden. Alle anderen, nämlich die rund 3,5 Millionen Beschäftigten, werden scheinbar immer unwichtiger. Das ist nicht unser Weg. Wir kämpfen für Arbeitnehmerrechte, wir wollen faire Entlohnung", stellte auch Sozialminister Hundstorfer klar. ****

"Mehr als 300.000 Beschäftigte leiden schon heute auf Grund von langer Arbeitszeit an gesundheitlichen Problemen. Denen zu sagen, ihr müsst länger arbeiten, ist perfide", so Hundstorfer. Die Pauschalabgeltung von Überstunden mit so genannten All-In-Verträgen, ursprünglich für Führungskräfte, das Management gedacht, verbreitet sich in allen Bereichen des Arbeitslebens immer stärker, um Kollektivverträge zu unterlaufen. So arbeiten heute auch 10 Prozent aller Hilfsarbeiter und Hilfsarbeiterinnen in All-In-Verträgen.

"Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage, wie wir mit Überstunden und All-In-Verträgen umgehen sollen. Wir sagen, es muss heute schon gegengesteuert werden. Wenn Überstunden nicht bezahlt werden bedeutet das konkret 1 Milliarde weniger Arbeitseinkommen, das dann bei Banken und dem Kapital landet. Deshalb: ein klares Nein an die ÖVP," unterstrich der Sozialminister.

"Die Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstags bedeutet nicht mehr als Lohnkürzungen durch die Hintertür. Diese Forderung erscheint noch dazu besonders zynisch, wenn man bedenkt, dass schon heute ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Schwierigkeiten haben, bei Jobverlust wieder eine Arbeit zu finden.," so Faymann.

"Die ÖVP soll der Bevölkerung sagen, dass ihnen die Banken und das Kapital wichtiger sind als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir bleiben bei dem, was wir haben," sagte der Sozialminister. Denn bereits jetzt habe Österreich ein flexibles Arbeitszeitrecht, das viele Möglichkeiten biete, sowohl auf Kollektivvertragsebene als auch auf der Ebene der Betriebsvereinbarungen. "Flexibilität ist nicht unser Problem. 1,6 Millionen von 3,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wechseln jährlich den Dienstgeber. Wir sind also schon flexibel, aber zu fairen Bedingungen," ist Hundstorfer überzeugt.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer, erteilte der Forderung der ÖVP eine klare Absage: "Die ÖVP geht derzeit ausschließlich in eine Richtung: Ausweitung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Wir werden der ÖVP einen Riegel vorschieben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden sich ihre Überstundenzuschläge nicht wegnehmen lassen. Es freut mich besonders, dass uns die Regierungsmitglieder und Bundeskanzler Werner Faymann dabei unterstützen, mittelfristig 1.500 Euro Mindestlohn umzusetzen."

"Die Pläne der ÖVP machen erneut deutlich, wie wichtig es ist, zur Wahl zu gehen. Denn die Verlässlichkeit und Kraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht Unterstützung bei der Wahl," betonte Faymann und verdeutlichte: "Jeder und jede kann bei der Wahl entscheiden, welcher Kurs künftig in Österreich eingeschlagen wird: ein Weg, der mit Schwarz-Blau schon einmal beschritten wurde, nämlich ein Kurs des sozialen Tiefschlags, des Abbaus von Rechten und der Zerstörung eines gemeinsamen sozialpartnerschaftlichen Kurses oder der Weg der SPÖ, ein Kurs für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für hohe Beschäftigung." (Schluss) rp

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