Gerstl: ÖVP steht vollinhaltlich zum Demokratiepaket

Wien, 16. August 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Wir stehen weiterhin vollinhaltlich hinter den Regelungsinhalten des Demokratiepakets", sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl heute, Freitag. Es sei eine durchaus kuriose Interpretationsleistung der Grünen Verfassungssprecherin, den Dreiparteienantrag zum Demokratiepaket in eine Grüne Alleininitiative umdeuten zu wollen. "Die ÖVP und keine andere politische Kraft hat sich dem Thema direkte Demokratie angenommen und die Diskussion darüber überhaupt in Gang gesetzt", so Gerstl weiter.

Im Gegensatz zu den Grünen nehme die ÖVP die in der im Verfassungsausschuss einstimmig beschlossenen Begutachtungsphase eingelangten Stellungnahmen ernst. Man könne die Kritik von Höchstgerichten und Verfassungsjuristen nicht einfach mit einer politischen Ansage abtun. "Ja, wir wollen ein Mehr an direkter Demokratie", so Gerstl, der abschließend festhielt, dass Mitbestimmung ernst zu nehmen, auch bedeutet, über Kritik nicht einfach drüberzufahren. (Schluss)

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