SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Maier: Zeit für ein einheitliches Mietrecht für alle privaten Mietverhältnisse

Rechtsbroschüre des Justizministeriums ist nicht nur missverständlich, sondern teilweise falsch - VP soll Widerstand gegen Mietrechtsreform aufgeben

Wien (OTS/SK) - Zum fehlerhaften Rechtsratgeber des Justizministeriums hat SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier heute zum Ausdruck gebracht, dass vor allem bei den Themen Wohn- und Mietrecht sowie auch beim Thema Konsumentenschutz Mängel zu verzeichnen seien. "Der Aufbau der Broschüre ist verwirrend, es gibt irreführende Anmerkungen, der Text ist missverständlich und enthält falsche Hinweise", kritisierte Maier. "Für mich ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass es notwendig ist, das Mietsrechtsgesetz durchgehend zu ändern. Es ist Zeit für ein einheitliches Mietrecht für alle Mietverhältnisse, unabhängig vom Errichtungsjahr des Hauses und von wem die Fördermittel kommen", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Es gehe dabei um ein Mietrecht, "das beiden Vertragspartnern, Mietern und Vermietern, hilft, denn derzeit gibt es für beide Seiten keine Rechtssicherheit", etwa, weil es sogar widersprüchliche oberstgerichtliche Entscheidungen dazu gebe. ****

Das Projekt Nummer 47 der 111 Projekte im SPÖ-Wahlprogramm enthalte die Forderung nach einem einheitlichen Mietrecht für alle privaten Mietverhältnisse. "Die Sozialdemokratie wird sich dafür mit Nachdruck einsetzen. Ich hoffe, dass der Wirtschaftsflügel in der ÖVP endlich seinen Widerstand gegen eine große Reform aufgibt", sagte der SPÖ-Abgeordnete. Die Begründung von Ministerin Karl, dass die Fehler durch die Verkürzung des Textes zustande gekommen seien, lässt Maier nicht gelten: "Auch den verkürzten Text muss ja jemand redigiert und freigegeben haben." Die Verantwortung dafür liegt bei der Justizministerin. Die offensichtlichen Fehler müssten jedenfalls sofort korrigiert werden, damit keine weitere Fehlinformationen an die rechtssuchende Bevölkerung verbreitet wird. (Schluss) bj/mis

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