BZÖ-Widmann: Grüner Verrat beim Demokratiepaket hat sich nicht ausgezahlt

Wien (OTS) - "Dass die Grünen die gemeinsame Oppositionslinie beim Demokratiepaket verraten haben und sich wieder einmal als williger Koalitionsknecht erwiesen haben, wird jetzt von SPÖ und ÖVP damit "belohnt", indem nicht einmal dieser Minimalkompromiss vor den Wahlen umgesetzt wird", so BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann zum Demokratiepaket.

Neben der Verlogenheit der Regierung, die direkte Demokratie in Wahrheit fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, haben die Grünen mit ihrem Verrat alle Grundsätze der Handschlagqualität über Bord geworfen und ihr öffentliches Bekenntnis für mehr direkte Demokratie Lügen gestraft. Damit sind sie mitverantwortlich für diese Blamage und haben alle Bürgerinitiativen verraten und verkauft", betont Widmann. Wieder einmal zeige sich auch, dass die Versprechungen von SPÖ und ÖVP vor Wahlen nichts wert seien.

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