Maier: Eklatante Kontrolldefizite bei Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Landwirtschaftsminister hat Kontrollen durch Bundesländer sicherzustellen - "Schnelle Eingreiftruppe" für Kontrollen ist gefordert

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann "Jacky" Maier hat am Freitag bei einer Pressekonferenz darüber informiert, dass es in den Bundesländern eklatante Mängel bei der Anwendungskontrolle von mit Neonikotinoiden gebeiztem Saatgut geben wird. Im Juli hat das Parlament unter anderem mit einer Änderung des Pflanzenschutzgesetzes Verkauf und Anwendung von mit Neonikotinoiden gebeiztem Saatgut verboten. "Landwirtschaftsminister Berlakovich ist aber noch eine Antwort darauf schuldig, wer die Anwendungskontrolle in den Bundesländern vor Ort, also auf den Feldern und in Bauernhöfen, durchzuführen hat", kritisiert Maier. Seit Jahren beobachte er mittels parlamentarischer Anfragen, ob die Länder ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, Anwendungskontrollen durchzuführen. Das Problem liege vor allem darin, dass der Bund zwar für die Koordinierung der Kontrollen zuständig ist, für die Kontrollen selbst aber die Bundesländer. Auch hinsichtlich der Grundwasserbelastung durch Pflanzenschutzmittel sei die Anwendungskontrolle per Boden- und Pflanzenproben durchzuführen. "Die Kontrollbilanz der Bundesländer ist negativ", folgert Maier aus den Beantwortungen seiner parlamentarischen Anfragen zum Thema. ****

Mitverantwortlich dafür sei Minister Berlakovich, der gemeinsam mit den Ländern dafür zu sorgen habe, dass die Kontrollen durchgeführt werden und genügend Personal dafür zur Verfügung steht.

Neonikotinoide wurden bisher im Zusammenhang mit Pflanzenschutz bekannt, sie sind aber auch in Biozidprodukten, die von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Haushalt und Garten verwendet werden, enthalten. Die Antworten auf entsprechende Anfragen des SPÖ-Abgeordneten legen aber nahe, dass bisher keine Anwendungskontrolle durch die Länder erfolgte. Das Neonikotinoid-Verbot gehe in Österreich sogar weiter als von der EU vorgeschrieben, aber "Berlakovich hat die notwendige Durchführung von Kontrollen bis heute nicht sichergestellt", stellt Maier fest.

In Salzburg sei als einzigem Bundesland noch nicht einmal ein Landesgesetz beschlossen worden, die Anwendungskontrollen damit noch nicht geregelt, kritisierte Maier. Im Arbeitsprogramm der neuen Salzburger Landesregierung von VP/Grüne/Team Stronach werde das Thema nicht einmal angesprochen - der Salzburger Abgeordnete Maier fragt daher in Richtung des zuständigen VP-Landesrats Dr. Schwaiger (ÖVP), "wann es endlich ein Landesgesetz geben wird".

Biozidprodukte, die auch Neonikotinoide enthalten können, werden in tausenden Gärtnereien, in der Landwirtschaft und auch in Haushalten verwendet. "Gerade hier, wo Verbraucher damit konfrontiert sind, möchte man meinen, dass die Kontrollen funktionieren - aber auch hier gibt es eklatante Kontrolldefizite", sagte Maier. Im Jahr 2012 wurden nur 86 Betriebe kontrolliert (2011: 394); 2012 nur 23 Bodenproben gezogen (2011: 74) - und die nur in Tirol und Vorarlberg. Nur ein einziger Importeur wurde kontrolliert, obwohl Biozidprodukte in großen Mengen importiert werden.

Aufgrund dieser Zahlen bezweifelt Maier, dass die Bundesländer und das Landwirtschaftsministerium dazu in der Lage und bereit sind, Anwendungskontrollen vor Ort durchzuführen. Es sei an der Zeit, grundsätzlich darüber nachzudenken, ob die mittelbare Bundesverwaltung, die für die Vollziehung zuständig ist, noch dazu geeignet ist, technisch aufwändige Kontrollen durchzuführen. Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher schlägt vor, sowohl im Pflanzenschutzbereich als auch bei den Lebensmitteln zur Entlastung der Länder und zur Sicherung der Lebensmittelsicherheit eine schnelle Eingreiftruppe, die die Kontrollen durchführt, einzusetzen. Die könne bei der AGES oder einem eigenen Bundesamt für Lebensmittelsicherheit angesiedelt sein.

SERVICE: Ausführliche Informationen und eine Auflistung von Produkten, die Neonikotinoide enthalten, stehen unter folgendem Link zur Verfügung:
http://spoe.at/file/2013-08-16-pk-maierkontrolle-pflanzenschutzmittel
(Schluss) bj/sn

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