Moser: Linzer SWAP-Prozess in heißer Phase

Wo bleiben die Konsequenzen und vorbeugenden Maßnahmen, Frau Ministerin Fekter?

Wien (OTS) - "Wo bleibt das bundeseinheitliche Spekulationsverbot und eine bundeseinheitliche Budget-Ordnung für alle nach den Vorschlägen des Rechnungshofes und weiterer Experten?", fragt Gabriela Moser, Abgeordnete der Grünen, angesichts der heißen Phase im Linzer SWAP-Prozess am kommenden Montag.
Nach dem Auffliegen des Salzburger und Linzer Finanzskandals wurden große Reformen versprochen: ein Spekulationsverbot für die öffentliche Hand, transparente Budgetrichtlinien mit doppelter Buchhaltung und Vermögenstangente für alle Gebietskörperschaftsebenen, Verbesserung der Finanzmarktaufsicht und vieles mehr.

Fekter hat bis jetzt nichts davon umgesetzt und ist wieder einmal vor den ÖVP-Landeshauptleuten in die Knie gegangen. "Fekters Vollmundigkeit und Unverblümtheit verblüht angesichts der Pröllschen Mauer." Moser fordert, dass endlich die Vorschläge des Rechnungshofs politisch umgesetzt werden, und ein wasserdichtes Spekulationsverbot verabschiedet wird. Damit sich Spekulationsfälle wie in Niederösterreich oder Salzburg nicht mehr wiederholen können. Auf Bundesebene versucht Fekter weiterhin ohne Spekulationsverbot und Reformen im Wahlkampf durch zu rutschen.

Die Stadt Linz zog nur "zitzerlweise" und auf Raten die Konsequenzen, auch hier fehlt der Mut zu einem generellen Neustart mit einer besseren Kontrollkultur. "Auf eine Aufwertung der Kontrollorgane warten wir schon Jahre", ärgert sich Moser.

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