FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Überschuss bei Krankenkassen ist Wahlkampfgag

Tatsächlich sind Krankenversicherer mit 92,2 Millionen im Minus

Wien (OTS) - "Völlig unangebracht sind die Jubel- und Erfolgsmeldungen betreffend der finanziellen Lage der Krankenkassen, denn dabei handle es sich um einen reinen Wahlkampfgag der Bundesregierung", sagte die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Grund für die von Gesundheitsministerium und Hauptverband kolportierte Konsolidierung seien kurzfristige kosmetische Maßnahmen, die mit Jahresende bereits wieder verpufft sein würden, so Belakowitsch-Jenewein.

So habe vor Monaten der Kontrollausschuss der Wiener Gebietskrankenkasse einen Hilferuf an die Führung in Form einer Resolution gestellt. Dort werde zwar eingeräumt, dass es einen Gebarungsüberschuss gebe, dieser aber eben nicht das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit sei, denn diese sei konstant negativ, so Belakowitsch-Jenewein: "Für 2012 ein Minus von 90,3 Millionen, für Heuer wird ein Minus von 92,2 Millionen erwartet."

Grund für die von Gesundheitsministerium und Hauptverband kolportierte Konsolidierung seien kurzfristige Maßnahmen. "Einerseits wurde frisches Geld aus dem Kassenstrukturfonds in die Kassen gepumpt, andererseits gab es einen Schuldennachlass bei der Bundesfinanzagentur! Beide Maßnahmen enden mit Jahresende. Damit kommt es wieder zu einem Bilanzverlust und Schulden der Krankenkassen bei der Bundesfinanzagentur", zeigte Belakowitsch-Jenewein auf. Allein die Wiener Gebietskrankenkasse erwarte im Jahr 2014 einen Bilanzverlust von EUR 30 Millionen!

"Wo hier eine Konsolidierung stattgefunden haben soll, bleibt somit das Geheimnis der Wahlkämpfer von SPÖ und ÖVP", so Belakowitsch-Jenewein. Anstatt gebetsmühlenartig zu wiederholen, wie toll die Kassen saniert seien, sollte damit endlich nachhaltig begonnen werden. "Die neuesten Aussagen des Hauptverbandes können wohl nur als neuerliche Wahlkampfseifenblase bezeichnet werden, die am 30. September platzen wird und die Versorgung der Patienten weiter gefährdet!", schloss Belakowitsch-Jenewein.

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