FPÖ-Neubauer: Umweltminister auch bei der Problematik der Entsorgung des Donauschlamms handlungsunfähig

Wien (OTS) - "Hätte es noch eines zusätzlichen Beweises für die Untätigkeit und Unfähigkeit von Bundesminister Berlakovich bedurft, so liegt er jetzt jedenfalls vor uns: Bereits im letzten Umweltausschuss am 20. Juni 2013 habe ich ihn auf die Problematik des im Zuge des Hochwassers angeschwemmten Donauschlammes aufmerksam gemacht. Berlakovich hat angekündigt und versprochen, binnen zwei Wochen eine Lösung zu präsentieren. Nach nun fast zwei Monaten ist genau nichts geschehen", berichtet heute der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer.

Die wichtigste Frage, die wohl zu klären sein wird, ist die, nach dem Verursacher. Denn solange dieser nicht feststeht, schiebt jeder die Verantwortung für die Beseitigung von sich, denn diese würde schließlich viele Millionen Euro kosten, daher ist nun ein Machtwort der Politik in Person des Umweltministers gefordert, der jedoch wenig überraschend kläglich versagt.

"So bedeckt der Schlamm immer noch bis zu einem Meter hoch Radwege und Badestrände entlang der Donau aber auch wertvolle Äcker, wodurch eine Neubepflanzung verhindert wird. Und dies alles nur, weil niemand weiß, wer zuständig ist und der Minister keine Entscheidung treffen will oder kann (oder beides). Nun ergibt sich aber aus dieser untragbaren Situation eine weitere Problematik, nämlich dass die graue Masse während der wochenlangen Hitze und Trockenheit zu feinstem Staub zerfallen ist, der nun durch den stetigen Wind bis in die Wohnungen der angrenzenden Häuser transportiert wird und so auch noch massiv die Gesundheit der Menschen gefährdet. So warnen bereits Fachärzte des Linzer AKH besonders Allergiker und Asthmatiker vor dieser besonderen Art der Feinstaubbelastung. Auch die genaue Zusammensetzung des Schlamms ist noch vollkommen unklar, somit auch, ob er als Sondermüll zu behandeln und auch dementsprechend zu entsorgen ist. Daher ist auch mit weiteren, nicht vorhersehbaren, gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu rechnen", so Neubauer weiter.

Nachdem die FPÖ als einzige Partei vor nunmehr fast zwei Monaten auf dieses Problem hingewiesen hat und Minister Berlakovich nach wie vor untätig ist und keinerlei Maßnahmen setzt, die zu einer raschen Lösung führen, stehen wir nun vor dem vollendeten "Schlam(m)assel". Ich fordere nun ein weiteres Mal den Minister dazu auf, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und einen Plan zur Entsorgung des Schlamms auf den Tisch zu legen, sodass diese unbefriedigende Situation endgültig beendet werden kann. Wenn er dazu nicht in Lage ist, so möge er endlich zurücktreten", so Neubauer abschließend.

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