Studie: Österreich hinkt beim Zugang zum Wahlrecht hinterher

SOS Mitmensch hält eigene Nationalratswahl für NichtstaatsbürgerInnen ab

Wien (OTS) - Demokratieexperten und Betroffene fordern das Ende des Ausschlusses von mehr als 1 Million Menschen von demokratischer Beteiligung. Die Demokratieforscher Prof. Rainer Bauböck und Gerd Valchars präsentierten auf einer Pressekonferenz von SOS Mitmensch Ergebnisse einer europäischen Wahlrechtsstudie, die Österreich ein schlechtes Demokratiezeugnis ausstellt. Im europäischen Vergleich hinkt Österreich sowohl beim Wahlrecht als auch beim Zugang zur Staatsbürgerschaft hinterher. Integration wird behindert. SOS Mitmensch kündigt an, als Zeichen für eine inklusive Demokratie am 24. September eine eigene Nationalratswahl für NichtstaatsbürgerInnen abhalten zu wollen.

"Die Anzahl der ausländischen Wohnbevölkerung in Österreich beträgt etwa 1 Million. 40 Prozent davon leben schon länger als 10 Jahre in Österreich; 15 Prozent sind in Österreich geboren. Österreich gehört zu den europäischen Staaten mit den höchsten Anteilen von Einwanderern an der Bevölkerung, aber zu den restriktivsten beim Zugang zu politischen Rechten und Staatsbürgerschaft. Daraus folgt, dass ein großer Teil der Gesellschaft zwar den Gesetzen unterworfen, aber von demokratischer Beteiligung ausgeschlossen ist. Ohne Behebung dieses Demokratiedefizits kann von Integration nicht ernsthaft gesprochen werden", so Prof. Rainer Bauböck vom European University Institute. "Die Dynamisierung der Gesellschaft erfordert neue politische Antworten, auch in Bezug auf die Ausgestaltung der Demokratie. Neben der Schaffung eines realistischen Zugangs zur Einbürgerung, muss auch ernsthaft über die Öffnung der Demokratie für NIchtstaatsbürgerInnen diskutiert werden", so Gerd Valchars von der Universität Wien.

Laut europäischer Wahlrechtsstudie gehört Österreich zu jener Minderheit von 12 europäischen Staaten, in denen das Wahlrecht strikt an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ist. Eine allgemeine Erweiterung auf regionale Wahlen gibt es in Dänemark, Großbritannien, Schweden, der Slowakei und Ungarn. Als Alternative zum Ausländerwahlrecht können Einwanderer über den Zugang zur Staatsbürgerschaft das Recht auf demokratische Beteiligung erhalten. Österreich gehört jedoch gemeinsam mit den baltischen Staaten auch in dieser Hinsicht zu den restriktivsten in der EU. Die Benelux-Staaten, Finnland, Irland, Griechenland, Schweden und die Slowakei kombinieren relativ inklusive Staatsbürgerschaftsgesetze mit dem allgemeinen kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige.

SOS Mitmensch sieht im Ausschluss von mehr als 12 Prozent der Wohnbevölkerung von Wahlen eine Einschränkung der Demokratie. "Die österreichische Politik betrifft alle, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, unabhängig vom Pass. Daher werden wir am 24. September die erste österreichische "Pass egal Wahl" abhalten. Alle, die hier leben, aber keinen österreichischen Pass haben, können an der Wahl teilnehmen. Damit vervollständigen wir symbolisch die am 29. September stattfindende Nationalratswahl", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten plädieren auch Betroffene des Wahlausschlusses:

"Seit 6 Jahren lebe ich in Österreich. Die österreichische Politik schafft die Rahmenbedingungen für mein Leben hier. Um mich hier politisch repräsentiert zu fühlen und um meine Umgebung demokratisch mitzugestalten, muss die Nationalratswahl auch meine Wahl sein", so die 26-jährige Sarah Schneider, die mit deutschem Pass in Österreich lebt.

"Seit fast einem Jahrzehnt lebe ich in Österreich. Ich frage mich, warum ich nicht mitbestimmen und einen eigenen Beitrag in die Gesellschaft einbringen darf. Zweifellos ist das Leben in Österreich auf einem hohen Niveau. Wenn ich davon erzähle, wie die alltäglichen Probleme in Österreich gelöst werden, sind meine Zuhörer in Usbekistan einfach erstaunt. Gerade deshalb ist es traurig zu beobachten, wie viele Stimmberechtigte ihr Recht nicht nützen und auf ihre Wahlbeteiligung verzichten, während andere, die gerne mitgestalten würden, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Jede Stimme zählt", so die 35-jährige Alisa Izmaylova, die mit usbekischem Pass in Österreich lebt.

"Dass mir nach 23 Jahren in Österreich das Recht auf die Staatsbürgerschaft und auch das Recht auf politische Mitbestimmung verweigert wird, kann ich nur als irrational bezeichnen. Die Politik bewirkt damit, dass ich jetzt zu fühlen anfange, dass das eigentliche Ziel ist, mich und alle, die in der gleichen Situation sind, aus dem demokratischen Prozess auszuschließen und in einer Parallelgesellschaft zu halten", so der 46-jährige Paulo Bitencourt, der mit brasilianischem Pass in Österreich lebt.

"Seit etwa 9 Jahren bildet Österreich meinen Lebensmittelpunkt. Ich studiere, arbeite und wohne in Wien. Natürlich habe ich in dieser Zeit die österreichische Politik verfolgt. Sei es zum Thema Studiengebühren, zu der Erhöhung der Parkgebühren oder der Wehrpflicht. Meine Stimme dazu durfte ich aber nie offiziell abgeben. Ich halte das für falsch. Wenn einem großen Teil der Bevölkerung die demokratische Teilnahme verweigert wird, leidet die Legitimation des Staates und seiner Gesetze darunter", so der 26-jährige Hernan Villamizar, der mit kolumbianischem Pass in Österreich lebt.

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apo@sosmitmensch.at
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