FPÖ-Kickl: Hilfspakete aus EU-Beiträgen finanzieren

Österreich soll "Katastrophen-Rabatt" einbehalten

Wien (OTS) - "Österreich zahlt deutlich mehr in die EU ein als wir von Brüssel zurück bekommen. Es wäre daher nur recht und billig, wenn wir diese Beiträge dazu verwenden unseren eigenen Hochwasser- und Dürreopfern zu helfen", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Österreich könnte so seinen eigenen Katastrophen-Rabatt lukrieren", forderte Kickl.

Von 2009 auf 2013 sei der Nettobeitrag Österreichs an die EU um 320 Mio. Euro gestiegen. 2013 werde der Nettobeitrag mit 1.112 Millionen Euro auf den höchsten Stand seit EU-Beitritt 1995 sein. Im Vergleich dazu sei die von der EU zugesagte Hochwasser-Hilfe von 21,6 Mio. Euro geradezu lächerlich und mache lediglich 2,5 Prozent des Schadens aus, der mit rund 900 Millionen Euro beziffert werde, zeigte Kickl auf.

Ebenso verhalte es sich bei der geplanten Unterstützung der durch die Dürre betroffenen Bauern, bei der die Bundesregierung plane das Hilfspaket nicht aus dem Budget des Landwirtschaftsministeriums, sondern aus dem Katastrophenfond zu schnüren, kritisierte Kickl. Auch hier könnte man die Mittel aus den österreichischen EU-Beiträgen sinnvoller verwenden als sie in Pleitestaaten und marode Banken zu pumpen, so Kickl.

Auch vermisse er, Kickl, Initiativen der Bundesregierung wenn es um die Unterstützung jener tausenden Menschen gehe, die durch die letzten Großpleiten von Daily und Alpine ihre Jobs verloren hätten. Hier könnten die EU-Beiträge Österreichs sehr gut dazu verwendet werden Arbeitsstiftungen einzurichten um den Opfern der Großpleiten ein Auffangnetz zu bieten, zeigte Kickl Alternativen auf.

Es sei nicht einzusehen, dass Österreich als Nettozahler alle anderen Länder unterstütze, aber nicht die eigene Bevölkerung, so Kickl, der hier einen Kurswechsel einforderte.

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