Csörgits: ÖVP-Programm bringt massive soziale und arbeitsrechtliche Verschlechterungen

Utl.: Flexibilisierung der Arbeitszeit bringt 12-Stunden-Tag und
geblockten Zeitausgleich; Mindestsicherung ist
sozialpolitischer Erfolg =

Wien (OTS/SK) - "Die ÖVP bedient ihr politisches Klientel, ihr
Programm bringt soziale und arbeitsrechtliche Verschlechterungen. Die
ÖVP führt einen Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten",
kritisierte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am Freitag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst das Wahlprogramm der ÖVP. "Wenn die VP im
Zusammenhang mit 'Standortpolitik' von flexibleren Arbeitszeiten
spricht, so muss klar sein, dass es dabei ausschließlich um die
Interessen von Unternehmern geht. Das bedeutet: 12-Stunden-Tage ohne
Überstunden bezahlen zu müssen und Zeitausgleich nicht in zeitlicher
Nähe der geleisteten Arbeit, sondern geblockt und erst dann, wenn der
Unternehmer dies anordnet", macht Csörgits klar. ****

Auch ortet Csörgits "Erinnerungslücken der ÖVP", die sich in dem
Wahlprogramm offenbaren. "Offensichtlich weiß sie nicht, wie das AMS
arbeitet". So gebe es bereits ein Prämiensystem für AMS-Mitarbeiter.
Es ist - je nach Regionalstelle und Notwendigkeit vor Ort - gemünzt
auf die Vermittlung von Problemgruppen, etwa Wiedereinsteigerinnen,
Langzeitarbeitslose, etc. Ähnliches gelte auch für die Forderung nach
Berufsinformationen in Schulen. Csörgits: "Schon längst umgesetzt."

Überhaupt sehe Csörgits keinen Grund, das AMS schlecht zu reden.
"Eine internationale Studie hat gezeigt, dass das AMS in Österreich
Best-practice-Beispiel ist. Evaluierungen tragen zu einer permanenten
Qualitätsverbesserung bei. Das spiegelt sich in der Zufriedenheit des
allergrößten Teils der Betroffenen."

"Eine 'Aktion scharf' vonseiten des AMS zu fordern ist völlig absurd.
Schon jetzt gibt es genügend Sanktionsmöglichkeiten - und die werden
auch angewendet, etwa wenn jemand nicht zu einem Termin erscheint
oder nicht zu einer Schulung. Im Vorjahr wurden etwa mehr als 90.000
Sperren ausgesprochen", sagte Csörgits. "Die Mindestsicherung ist
keine soziale Hängematte, auch wenn ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner das
heute wieder gegenüber der 'Presse' vermitteln will", betonte
Csörgits und verwies darauf, dass rund 50.000 Menschen bereits aus
der Mindestsicherung in eine Beschäftigung vermittelt werden konnten.

Und was die "Anreize für längeren Verbleib im Erwerbsleben" betrifft,
so kritisiert Csörgits, dass die ÖVP hier den Ball hauptsächlich an
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitergibt: "Und wo bleiben
die Bemühungen der Arbeitgeber, ihre älteren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in Beschäftigung zu halten?" Die SPÖ hingegen will, dass
Unternehmen, die Ältere anstellen, davon zwar finanziell profitieren
sollen. "Aber Betriebe, mit besonders wenigen älteren Beschäftigten,
sollen zur Kassa gebeten werden", betonte Csörgits.

Die SPÖ will auch eine Beschäftigungsgarantie für ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. "Ein erster Schritt in diese
Richtung wurde bereits von der Regierung beschlossen und mit dem
Programm 'Reife Leistung' gesetzt", betonte Csörgits. Mittels
Eingliederungsbeihilfen sollen älteren Arbeitslosen und
gesundheitlich eingeschränkten Menschen nachhaltige
Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden, andererseits sollen
Arbeitsplatz-Coaches diese Menschen im neuen Job stabilisieren.

Auch der Forderung nach einer Förderung und Ausweitung der
sogenannten 3. Säule kann Csörgits nichts abgewinnen. "Mit der
Schüssel-Grasser-Rente haben Zigtausende Pensionistinnen und
Pensionisten einen beträchtlichen Teil ihrer Ersparnisse verloren.
Diesen Flop zu fördern, ist ein Anschlag gegen unsere ältere
Generation", ist Csörgits empört. Stattdessen sollte die in Kraft
getretene Reform der privaten Zukunftsvorsorge nachgebessert werden.
Konkret gehe es um eine Mindestverzinsung und die Möglichkeit zum
vorzeitigen Ausstieg. (Schluss) up/sc

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