OFFENER BRIEF der SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH

Wien (OTS) - OFFENER BRIEF der SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH an die Österreichische Bundesregierung (insbesondere BMASK) und
alle Landeshauptleute sowie Sozial-, Gesundheits- und FinanzlandesrätInnen der Bundesländer

Betrifft:
EU drängt Mitgliedsstaaten zu Sozialinvestitionen; "Indexklauseln" in Leistungs- bzw. Förderverträgen für Soziale Dienstleistungen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH - Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen ist die größte, überparteiliche berufliche ArbeitgeberInnen-Interessenvertretung für die privaten Unternehmen des Sozial- bzw. Gesundheitsbereiches. Wir vertreten derzeit mehr als 325 Mitgliedsorganisationen aus ganz Österreich. Als ArbeitgeberInnen-VerhandlerInnen des BAGS-Kollektivvertrages gestalten wir die Arbeitsverhältnisse von nahezu 100.000 MitarbeiterInnen im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich; einem Wirtschaftszweig, dem als drittgrößten Arbeitgeber mit überdurchschnittlicher Wachstumsrate eine besondere beschäftigungspolitische Bedeutung zukommt.

Von unseren Mitgliedsorganisationen werden täglich Soziale Dienstleistungen - vorwiegend im Auftrag öffentlicher Fördergeber -erbracht, welche die Lebensumstände vieler Menschen verbessern, den (sozialen) Frieden sichern und die Qualität unseres Zusammenlebens fördern!

Als AG-Interessenvertretung der "Sozialbranche" ist uns die Absicherung und Weiterentwicklung sinnvoller, zweckmäßiger und leistbarer Sozialer Dienstleistungen - und somit der soziale Frieden in Österreich - ein besonderes Anliegen. Dazu gehören aber auch kostendeckende Leistungs- bzw. Fördervereinbarungen für die Trägerorganisationen, welche diese Sozialen Dienstleistungen erbringen.

Wir erlauben uns deshalb folgende Erwartungen bzw. Forderungen für die Sozialbranche einzubringen:

1. Sozialinvestitionen: EU-Kommission drängt Mitgliedsstaaten, sich auf Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu konzentrieren

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedsstaaten (bereits im Februar 2013) aufgefordert, Sozialinvestitionen prioritär zu behandeln und ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu modernisieren.

"Sozialinvestitionen sind der Schlüssel, wenn wir stärker, solidarischer und wettbewerbsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen wollen. Angesichts der derzeitigen Haushaltszwänge müssen die Mitgliedsstaaten den Schwerpunkt der Investitionen in Humankapital und sozialen Zusammenhalt legen. Sozialinvestitionen jetzt werden helfen zu verhindern, dass die Mitgliedsstaaten später einen sehr viel höheren - finanziellen und sozialen - Preis zahlen müssen", so László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

Diese Mitteilung bietet den Mitgliedsstaaten auch Leitlinien für die optimale Verwendung von EU-Finanzhilfen, insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds. Weil Soziale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Pflege, Mobile Dienste, Behindertenhilfe oder Bildung ein wesentlicher Schlüssel sind, um das Ziel der EU-2020-Strategie eines intelligent, nachhaltigen und integrativen Wachstums zu erreichen, gibt es auch die Überlegung, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) zur Finanzierung heranzuziehen.

Investitionen in Soziale Dienstleistungen haben vielfältige positive Auswirkungen. Sie schaffen direkt und indirekt mehr neue Beschäftigungen - und zwar mehr als jede andere Art, öffentliche Mittel einzusetzen (siehe auch die verschiedenen SROI-Studienergebnisse zu Sozialen Dienstleistungen).

Die SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH fordert deshalb die österreichische Bundesregierung sowie die Gebietskörperschaften -insbesondere die Bundesländer - dazu auf, gemeinsam in den Jahren 2014 bis 2018 insgesamt EINE MILLIARDE EURO in den Bereich der Sozialen Dienstleistungen (insbesondere Kinderbetreuung, Pflege, Mobile Dienste, Behindertenbetreuung, Arbeitsmarktpolitik) zusätzlich zu den bereits bisher geplanten Mitteln, zu investieren.

2. Mehrjährige "Indexklauseln" in Leistungs- und Förderverträgen mit Trägern/Leistungserbringern Sozialer Dienstleistungen

Die Personal- und Sachkosten bei den Trägern/Leistungserbringern von Sozialen Dienstleistungen sind in den letzten Jahren unter Berücksichtigung der (kollektivvertraglichen) Lohn- und Gehaltskostensteigerungen sowie der Preissteigerungen bei Sachaufwänden gestiegen. Die Träger/Leistungserbringer Sozialer Dienstleistungen sind als ArbeitgeberInnen, KundInnen und LeistungsbezieherInnen verpflichtet, diese Kostensteigerungen zu bezahlen (Kollektivverträge, Preissteigerungen bei Energie, etc.).

Demgegenüber blieben die Anpassungen der nach Leistungs- oder Förderverträgen zu zahlenden Vergütungen/Förderungen der öffentlichen Hand weit zurück. Dies hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass viele unserer Mitgliedsorganisationen keine kostendeckenden Förderungen/Leistungsvergütungen erhalten haben. Die entstandenen Differenzen zwischen den "Gestehungskosten" (Personal- und Sachaufwand) der erbrachten Sozialen Dienstleistungen und den von der öffentlichen Hand bezahlten Förderungen/Leistungsvergütungen mussten in den letzten Jahren viele Träger/Leistungserbringer Sozialer Dienstleistungen durch "anderweitige Kosteneinsparungen" kompensieren. Dies wiederum hat dazu geführt, dass Mitgliedsorganisationen nicht mehr ausgeglichen bilanzieren konnten.

Weitere Optimierungen sind bei vielen Trägereinrichtungen ohne Qualitätsverlust oder Existenzbedrohung nicht mehr möglich.

Die SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH fordert deshalb (kostendeckende und jedenfalls die kollektivvertraglichen Bestimmungen berücksichtigende) "Indexklauseln" in die jeweiligen Förder- bzw. Leistungsverträge aufzunehmen, welche eine mehrjährige angemessene Valorisierung der Förderungen bzw. Leistungsersätze sicherstellen (am Beispiel des Landes Steiermark ist nachgewiesen, dass diese Vorgangsweise möglich ist: das Land Steiermark und die Träger der steirischen Behindertenhilfe haben eine Valorisierung ab dem Jahr 2014 vereinbart, wonach der "Personalkostenanteil um den jährlichen BAGS-KV-Abschluss plus 0,7 % für Biennalvorrückungen valorisiert wird. Im Jahr 2014 wird (letztmalig) auch der "Steiermark-Korridor" in Höhe von 0,57 % berücksichtigt". Ergänzend hierzu ist noch die Valorisierung des Sachkostenanteils um den VPI entsprechend zu verankern.)

Sehr geehrte Damen und Herren,

als AG-Interessenvertretung der Sozialbranche hoffen wir, dass Sie für unsere Forderungen Verständnis aufbringen, diesen entsprechen und so die Sozialen Dienstleistungen in Österreich nicht nur in ihrer Qualität sichern, sondern somit auch (weiterhin) zum sozialen Frieden in unserem Land beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

die SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH

Die SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH- Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen vertritt mehr als 325 Mitgliedsorganisationen mit mehr als 50.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und ist somit ein starker Verhandlungspartner für die Politik. Die Branchenvertretung verhandelt als Sozialpartner auf der Arbeitgeberseite den BAGS- Kollektivvertrag, der per Satzung für weitere 40.000 Beschäftigte in Österreich gültig ist. Somit regelt der BAGS- Kollektivvertrag die Arbeitsverhältnisse von nahezu 100.000 Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Lobbyingarbeit bei Bund und Ländern sowie die Begutachtung von Gesetzen und Verordnungen sind weitere sozialpolitische Tätigkeiten. Mitgliederbekommen zusätzlich arbeitsrechtliche Beratung.

Rückfragen & Kontakt:

Mag.(FH) Doris Lang-Lepschy MSc
Öffentlichkeitsarbeit
SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH -
Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen
Simmeringer Hauptstraße 55-57, 1110 Wien
doris.lang-lepschy@sozialwirtschaft-oesterreich.at
Tel.: 0664 88 68 59 76

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