FP-Gudenus/Deimek zu Wohnen: Sozialisten, ÖVP und Grüne lassen die Menschen im Stich

Untätigkeit von Bundes- und Wiener Landesregierung stellt Bürger vor existenzielle Probleme

Wien (OTS/fpd) - Von 2007 bis 2012 sind die Mieten in Wien um mehr als 30 Prozent angestiegen, allein im vergangenen Jahr um 9,8 Prozent. Viele Bürger können sich Wohnen einfach nicht mehr leisten. "Der Grund dafür, dass in Wien die Mieten derart explodieren, ist einerseits, dass sich die Stadt völlig vom Wohnbau verabschiedet hat und andererseits der unsoziale Gebührenwucher von Rot-Grün", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NAbg. Gerhard Deimek.

Mit Wiener Wohnen geht er hart ins Gericht. Gudenus: "Das Unternehmen, das sich um die Belange der Bürger kümmern soll, ist längst zu einem Selbstbedienungsladen für Sozialisten verkommen." Dass Wiener Wohnen bei seiner Aufgabe, ausreichend leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, versagt, würden die bereits fast 35.000 Vormerkungen und die dramatische Häufung von Skandalen und Beschwerden belegen.

Tag für Tag würden sich verzweifelte Mieter an die FPÖ wenden. Gudenus bringt einen Auszug aus den Problemen: "Die Bevorzugung von Ausländern der untersten sozialen Schicht wird ebenso kritisiert wie etwa auch das illegale Kassieren von Mieten und Betriebskosten für mehr Quadratmeter als tatsächlich vorhanden sind oder die Nötigung, ganz bestimmten Firmen Aufträge zukommen zu lassen. Was bei Wiener Wohnen immer mitschwingt, ist der Verdacht auf Parteienfinanzierung."

Massiv kritisiert Gudenus die Verstrickung von Wiener SPÖ und Genossenschaften. "Die Sozialbau AG etwa, das größte angeblich gemeinnützige Unternehmen Österreichs, gehört zu 17,9 Prozent dem Verband Wiener Arbeiterheime, dieser wiederum zu 100 Prozent der SPÖ. Da ist natürlich sehr interessant, ob und in welcher Größenordnung Zahlungen von der Sozialbau über den Verband Wiener Arbeiterheime an die SPÖ geflossen sind. Nicht einmal eine parlamentarische Anfrage der FPÖ dazu konnte bisher Licht ins Dunkel bringen."

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek ging auf Problembereiche innerhalb der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft ein und verwies auf die von ihm verfasste Studie "Neue Perspektiven im gemeinnützigen Wohnbau - Soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit".

"Die Genossenschaften müssen im Sinne der Bewohner umfassenden Reformen unterzogen werden, sonst werden wir die akuten Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht in den Griff bekommen", wies Deimek auf dringenden Handlungsbedarf hin. "In ganz Österreich plakatierter Klassenkampf und rot-schwarze Schattenkämpfe und Kabinettskriege machen keine einzige Wohnung billiger. Ich fordere: handeln statt inserieren", kritisiert Deimek die potemkinschen Dörfer der Regierungsparteien. Der letzte Bautenausschuss habe deutlich gezeigt, wo Gestaltungskraft beheimatet ist und wo nicht. "Die Regierung hat keinen einzigen Antrag zusammengebracht", stellt Deimek ein mageres Zeugnis aus.

Doch der Bereich Wohnen dürfe nicht bloß als Wahlkampfmunition verschossen werden. "Hier geht es um junge Familien und auch Senioren, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben und sich jetzt plötzlich ihre Wohnung nicht mehr leisten können", erläutert Deimek.

Das bereits genannte Beispiel der Sozialbau AG belege symptomatische übermäßige Verflechtungen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft mit den Apparaten der ehemaligen Großparteien. Auch Versorgungsposten in zahlreichen Chefetagen und komfortable Innenstadtbüros seien Kostenfaktoren, die die Bewohner teuer zu stehen kommen würden. "Wir wollen Günstlingswirtschaft und Partikularinteressen einen wirksamen Riegel vorschieben", legt Deimek die freiheitliche Position klar. Die Zurückhaltung insbesondere der Wiener Grünen im Zusammenhang mit der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft sei "bemerkenswert". Die angebliche Aufdecker- und Antiprivilegienpartei habe sich scheinbar schon "bestens mit dem Rathausmann und seinen roten Haberern arrangiert". Die FPÖ fordert ein reformiertes Genossenschaftswesen. "Gemeinnützigkeit muss wieder mehr als ein Namensschild werden und leistbares Wohnen in Wien und Österreich ermöglichen", schließt Deimek. (Schluss) hn

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