FPÖ-Leyroutz: SPÖ Kärnten holt Vergangenheit ein!

Überprüfung durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird SPÖ-Doppelmoral von Schaunig und Rohr offenbaren

Klagenfurt (OTS) - Den Kärntner Freiheitlichen liegen Unterlagen von SPÖ-Regierungsmitgliedern vor, die das Ausmaß des Top-Team-Skandals der SPÖ um Längen übertreffen. Darauf macht heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, aufmerksam.

So haben die damaligen SPÖ-Regierungsmitglieder Gabriele Schaunig und Reinhart Rohr die SPÖ-nahe Werbeagentur "Platzl Zwei Dr. Klaus Moser GmbH" mit Werbeaufträgen von über 1 Million Euro versorgt, wobei beispielsweise für Schaunig eine eigene Werbelinie mit 12.000 Euro als Pauschalrechnung sowie eine durch die SPÖ-nahe Werbeagentur entwickelte "Rohr-Post" mit 4.740 Euro zu Buche schlägt, konkretisiert Leyroutz.
Während die damalige Soziallandesrätin Schaunig die bürokratischen Hürden für Heizkostenzuschussbezieher gesetzlich erhöhte, bewarb sie den Heizkostenzuschuss allein im Zeitraum 2006 bis 2008 über die SPÖ-nahe Werbeagentur mit 54.029,10 Euro. "Mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit hat das wohl nicht mehr viel zu tun", beschreibt Leyroutz die Doppelmoral der nunmehrigen Finanzreferentin Schaunig. Wie man sich in den SPÖ-Regierungsbüros ungeniert am Steuergeld bedient habe, belegen auch Rechnungen von Werbeaufträgen über die SPÖ-Werbeagentur an die SPÖ-Zeitung und an die SPÖ-Frauenzeitung.

"Dass die Regierungskoalition von SPÖ/ÖVP und Grünen in höchster Eintracht unseren Dringlichkeitsantrag zur Überprüfung dieser Praktiken durch den Landesrechnungshof in der letzten Landtagssitzung ablehnte, spricht für sich und zeigt eigentlich schon wie die Nerven bereits blank liegen", so Leyroutz, der ankündigt, in der kommenden Woche das ganze Ausmaß dieses SPÖ-Skandales mit sämtlichen Unterlagen im Zuge einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit zu präsentieren. "Natürlich werden wir diese Malversationen der Kärntner SPÖ auch der Korruptionsstaatsanwaltschaft übermitteln", schließt Leyroutz.

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