BZÖ-Bucher: Rot-Weiß-Rot-Karte ein großer Reinfall

Österreich braucht einheitliche Zuwanderungspolitik mittels BZÖ-Modell Ausländer-Check

Wien (OTS) - Als "dilettantisch vorbereitet und umgesetzt sowie einen großen Reinfall" bezeichnet BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die von der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossene und von Staatssekretär Kurz zu verantwortende "Rot-Weiß-Rot-Karte". "Es gibt keine qualifizierte Zuwanderung die wir brauchen, der Verwaltungsaufwand ist enorm hoch und es wird lediglich der Zuzug von Schlüsselarbeitskräften geregelt, nicht aber die sonstige Zuwanderung. Dieser rot-schwarze Fleckerlteppich ist nicht akzeptabel", kritisierte Bucher. Außerdem sei wieder einmal typisch für die ÖVP vor der Wahl ihrer Klientel etwas zu versprechen, dass sie nicht umsetzen werde. "Mehr als ein Vierteljahrhundert ÖVP in der Regierung bedeutet mehr als ein Vierteljahrhundert an gebrochenen Wahlversprechen. Der größte Wahlkampfschlager der ÖVP ist die sogenannte Spindi-Seifenblase: Pechschwarz und in kürzester Zeit geplatzt".

Der BZÖ-Chef lehnt auch die von der ÖVP geforderte Senkung der Mindesteinkommensgrenze von derzeit 1.900 Euro ab. "Die international gefragten Experten, die ein abgeschlossenes Studium haben und um beispielsweise 1.000 Euro brutto nach Österreich als Schlüsselarbeitskraft kommen, muss man mir erst zeigen. Hier besteht schlicht der Versuch der Großkonzernpartei ÖVP sich billige Arbeitskräfte ins Land zu holen, um teurere Österreicher zu ersetzen."

"Österreich braucht eine durchgängige Zuwanderungspolitik aus einem Guss". Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf das Ausländer-Check-Modell des BZÖ, das eine klare und einheitliche Regelung vorsieht: "Es sollen nur Schlüsselarbeitskräfte zuwandern können, für die ein Bedarf besteht, die Sprachkenntnisse und eine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können sowie ein gesichertes Einkommen haben und unbescholten sind. Wir können von den Guten nur die Besten brauchen. Damit wird eine Einwanderung in den Sozialstaat verhindert und eine Zuwanderung in den Leistungsstaat gefördert", so der BZÖ-Bündnisobmann.

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