Lopatka: ÖVP mit klaren Vorstellungen für ein starkes Europa

SPÖ ohne Visionen und Projekte

Wien, 8. August 2013 (ÖVP-PD) "Die ÖVP hat ein 26-Punkteprogramm mit ganz klaren Vorstellungen für eine starke EU. So stehen wir unter anderem für: Schulden abbauen, Wirtschaft ankurbeln, einen neuen EU Konvent, Stärkung der Kommission und der demokratischen Legitimität der EU, Direktwahl des EU Präsidenten, Erweiterung der EU um den Westbalkan bis 2025, maßgeschneiderte Partnerschaft mit der Türkei, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit", informierte Staatssekretär Lopatka. ****

"Im Gegenzug dazu beinhaltet das SPÖ Wahlprogramm 2013 keine Visionen, keine Vorstellungen zur Vertiefung der EU, keine zur Erweiterung und kein Wort zum Euro! Die SPÖ hat keinen Plan für die Zukunft Europas. Eine große Peinlichkeit ist der SPÖ beim sogenannten Projekt 17 zum Thema Wasserversorgung passiert. Die SPÖ hat sichtlich verschlafen, dass die Europäische Kommission bereits vor 6 Wochen die umstrittene Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen hat. Die Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand, das wurde bei den Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Rat bereits am 25. Juni offiziell beschlossen. Anfang August fordert die SPÖ noch immer die Herausnahme der Wasserversorgung aus der Richtlinie; übrigens die einzig konkrete EU-Forderung im SPÖ 111 Punkteprogramm", führt Lopatka aus.

Unter der Überschrift "Europa sozialer machen" will die SPÖ europaweit die sozialen Standards erhöhen und dafür europaweite Mindeststandards einführen. "Wie soll das funktionieren? Wer soll das bezahlen? In Österreich beträgt die monatliche Mindestsicherung 794,- Euro, das brutto Durchschnittseinkommen liegt bei 2.000,-Euro. In Bulgarien liegt der monatliche Durchschnittsverdienst bei brutto 406,- Euro. Verringert man den europäischen Mindeststandard auf das Niveau des bulgarischen Durchschnittseinkommens, würde das für Österreich Sozialdumping bedeuten. Erhöht man europaweit den Mindeststandard z.B. auf den Betrag der österreichischen Mindestsicherung, würde das für Österreich und die anderen Nettozahler unfinanzierbar. Denn vergessen wir nicht: 1995 sind die letzten Nettozahler der EU beigetreten, seither gibt es 13 neue Mitgliedstaaten. Genauer betrachtet: wenn man auf europäischer Ebene Mindeststandards einführt, dann kann das nur negativ für Österreich sein. Was soll eine solche Forderung, die absolut unrealistisch ist?", betont der Staatssekretär.

Punkto Jugendbeschäftigung liegt die Verantwortung, entgegen dem SPÖ-Programm, nicht bei der EU, sondern bei den einzelnen Mitgliedsstaaten. "Weder die Gesetzgebung noch die finanziellen Mittel des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 geben der EU hier Möglichkeiten, tatsächlich wirkungsvoll und nachhaltig eingreifen zu können. Die EU kann mit knapp 8 Milliarden Euro im nächsten Finanzrahmen lediglich einen geringen Beitrag zur Jugendbeschäftigung leisten. Die mehr als 5 Millionen arbeitslosen Jugendlichen in Europa sind auf Maßnahmen ihrer nationalen Regierungen angewiesen. Dieses wirklich große Problem kann man nicht in die EU-Verantwortung abschieben. Damit erweist die SPÖ der EU einen Bärendienst und das Problem der viel zu hohen Jugendarbeitslosigkeit kann so sicherlich nicht nachhaltig gelöst werden", so Lopatka abschließend.

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