Schreuder: Rot-Schwarze Gleichstellungspolitik ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten

Grüne: Lesben und Schwule müssen selbst um ihre Bürgerrechte kämpfen

Wien (OTS) - "Immer darauf zu warten bis Gerichtsurteile Diskriminierungen aufheben und die Regierung dazu gezwungen wird, Anpassungen vorzunehmen, ist ein Armutszeugnis für die Rot-Schwarze Gleichstellungspolitik. Diese Maulwurf-Strategie ist mittlerweile einfach nur peinlich", sagt Marco Schreuder, Bundessprecher der Grünen Andersrum.

"Viele boshafte, erniedrigende und diskriminierende Regelungen, die wir allesamt der ÖVP zu verdanken haben, sind bereits gefallen. Etwa das Ja-Wort-Verbot, das TrauzeugInnen-Verbot, das Bindestrich-Verbot bei Doppelnamen oder das Verbot der Stiefkindadoption. In diesem Land setzen europäische und österreichische Gerichte die Menschenrechte und BürgerInnenrechte durch, nicht die Bundesregierung", ärgert sich Schreuder.

Vor kurzem wurde zum wiederholten Mal eine der zahlreichen diskriminierenden Regeln im Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft von einem Gericht gekippt, nämlich der Amtsraumzwang. Das Absurde daran ist aber, dass dieser Zwang ab 1. November durch das Inkrafttreten der Novelle zum Personenstandsgesetz wieder in Kraft treten würde. Dazu heißt es jetzt aus dem Bundesministerium, dass ein Erlass der Ministerin Mikl-Leitner diesen Fauxpas doch verhindern soll. "Das Ganze ist ein Eiertanz auf dem Rücken der Menschen, die von dieser Gesetzgebung betroffen sind" sagt Schreuder und ergänzt:
"Natürlich freue ich mich, dass der Amtsraumzwang endlich fällt aber noch ist ein weiter Weg zu gehen. Die Stiefkindadoption ist erst seit heute offiziell möglich und die Regierung weiß genau, dass es seitens der NGO's weitere Klagen gibt, die zu ihren Gunsten ausgehen werden. Aber anstatt selbst zu handeln, ruht man sich lieber aus und wartet wieder bis ein Gerichtsurteil die Regierung zum Handeln zwingt. Es ist ein Trauerspiel, dass Lesben und Schwule ihre Bürgerrechte rechtlich durchsetzten und um sie kämpfen müssen und die Politik das nicht für sie erledigt."

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