Faymann/Darabos zum SPÖ-BürgerInnenkonvent: Politik mit den Menschen, für die Menschen

Bürgerdialoge für die SPÖ kein Lippenbekenntnis - Wahlprogramm gibt Richtung der Partei vor

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann und die SPÖ luden heute, Freitagabend, zum BürgerInnenkonvent in die Meta-Hall in Wien. Im Rahmen des Konvents wurden die zehn Ideen gekürt, die morgen Samstag, am Bundesparteirat das Wahlprogramm - die 111 "Projekte für Österreich" - komplettieren werden. "Demokratie braucht Beteiligung und es gehört zur Sozialdemokratie, dass kontroversielle Themen auch lebhaft diskutiert werden", betonte Faymann. Denn je mehr Menschen mitdiskutieren, umso mehr stehen am Ende hinter einem Projekt. "Ein Wahlprogramm einer Partei habe nur dann Sinn, wenn es von den Wählerinnen und Wählern mitgetragen wird und möglichst viel davon auch umgesetzt wird", sagte der Bundeskanzler. ****

Das Wahlprogramm gebe die Richtung vor, wohin die Partei gehen wolle. "Und wenn wir uns in Europa umschauen, dann sind wir sicher, dass die Themen - Gesundheit, Bildung, Arbeit und Soziales und Frauen - die heute angesprochen wurden, sich sehr stark gesellschaftspolitisch einordnen lassen, nämlich in die Richtung in die wir gehen wollen. Hin zu einer Gemeinschaft, die solidarisch füreinender Verantwortung übernimmt", betonte Faymann. Man wollen keine neoliberale Politik oder eine Ellbogengesellschaft und keine Auseinanderdriften von Arm und Reich.

Für eine solidarisch gerechte Gesellschaft wo man Chancengerechtigkeit auch ernst nehme, benötige man einen gerechten Beitrag von denen die mehr haben und auch einen Beitrag von den Banken. Damit sich der Staat auch ein gutes und faires Gesundheits-, Bildungs- und Pensionssystem leisten kann, so Faymann.

In einer der schwierigsten Phasen Europas ist Österreich an erster Stelle bei der geringsten Arbeitslosigkeit. "Das heißt, wir nehmen das Modell einer menschenwürdigen Gesellschaft, das wir selber vertreten, ernst und das macht uns so stark, weil wir wissen, dass wir auf der richtigen Seite, der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen", betonte Faymann.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos betonte, dass die SPÖ nicht nur über Bürgerkontakt rede, sondern aktiv mit den Bürgern in Kontakt trete. Erstmals hatten alle Österreichinnern und Österreicher die Möglichkeit, das Wahlprogramm der SPÖ mitzuschreiben. Insgesamt zehn Forderungen, "die uns die Menschen im Zuge unserer Bürgerdialoge und Straßenaktionen in allen 39 Wahlkreisen mitgegebenen haben, haben Einzug ins Wahlprogramm gefunden", sagte Darabos. Bürgerdialoge seien für die SPÖ daher kein Lippenbekenntnis, so Darabos, der sich bei allen die sich bei der Erarbeitung der Projekte engagiert haben, bedankte.

Das Bürgerbeteiligungsmodell war dreistufig angelegt. In einer ersten Etappe wurden bei Straßenveranstaltungen Dialogkarten ausgefüllt, wofür sich die SPÖ einsetzen solle. Es folgten vier Dialogforen, wo Interessierte mit Regierungsmitgliedern ihre Wünsche debattieren konnten. 10.000 Vorschläge sind insgesamt vorgebracht worden, wovon schließlich zehn ins Wahlprogramm aufgenommen werden. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit in der Meta-Hall, direkt mit dem Kanzler in den Dialog zu treten. (Schluss) mis/mo

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