DER STANDARD - Kommentar: "Die Freiheit schwindet" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: "Die Europäer müssen das Grundrecht auf Datenschutz in den USA
durchsetzen" (Ausgabe vom 3/8/2013) =

Wien (OTS) - Jeden Tag wird klarer, warum die USA die Enthüllungen
von Edward Snowden fürchten. Diese Woche
wurde bekannt, dass Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA auf
E-Mails, Facebook-Chats und Browserverläufe zugreifen können - auch
in Echtzeit. Es werden so viele Daten gesammelt, dass der
Speicherplatz auf den NSA-Servern nicht ansatzweise ausreicht.
Am Freitag informierten Süddeutsche Zeitung und NDR unter Berufung
auf Dokumente, die von Snowden stammen: Telekommunikationsanbieter in
Europa sind noch stärker in Abhör█aktionen von Geheimdiensten
verwickelt als bisher angenommen. Der britische Geheimdienst GCHQ,
ein enger Partner des US-Dienstes NSA, arbeitet mit sieben großen
Firmen zusammen. Es bestehe ein engmaschiges Netz über Europa, in
Deutschland gebe es große Datenzentren. Österreichische Partnerfirmen
behaupten, es würden "selbstverständlich keine
Kundendaten"weitergegeben.
Aber ob Daten nicht tatsächlich anderswo landen - wer kann das nach
den bisher bekannt gewordenen Informationen mit Sicherheit behaupten?
Genauso verwundert die Festlegung von Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner in der ZiB 2, sie schließe aus, dass es einen Kontakt
mit dem US-Geheimdienst gebe, "weil wir generell mit der NSA keinen
Kontakt haben".
So eine Aussage ist mutig. Erst vor kurzem hat US-Botschafter William
Eacho der Ministerin telefonisch mitgeteilt, dass auch Daten
österreichischer Bürger erfasst werden. Im gleichen Interview klagte
Mikl-Leitner dar█über, dass es keine Aufklärung dazu von den USA
gebe, die bisherigen Antworten seien nicht ausreichend.
Die Aufregung darüber hält sich in Europa auf politischer Ebene
erstaunlicherweise in Grenzen - nicht nur in Österreich. Das gilt
auch für Deutschland. Das vorgebliche Nichtwissen von Bundeskanzlerin
An█gela Merkel wird immer unglaubwürdiger. Der deutsche
Verfassungsschutz hat inzwischen zugegeben, das XKeyscore-System, das
Zugriff auf gewaltige Internetdatenmengen ermöglicht, einzusetzen -
wenn auch angeblich nur zu Testzwecken.
Es wird mit jedem Tag deutlicher, dass sich die Europäer von der
amerikanischen Paranoia anstecken haben lassen. Die Privatsphäre
wurde für die gefühlte Sicherheit geopfert. In Europa wurde im
Gefolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 die
Vorratsdatenspeicherung beschlossen, die vorsieht, dass alle
Verbindungsdaten im Telekommunikationsbereich sechs Monate
gespeichert werden müssen. NSA-Vizechef John Inglis sprach diese
Woche vor dem Justizausschuss des US-Senats davon, dass in dutzenden
Fällen die Überwachung hilfreich gewesen sei. Konkret konnte er aber
nur einen Fall nennen, der ohne Datenbank nicht aufgedeckt worden
wäre.
Die EU-Staaten müssen sich zu einer einheitlichen Linie durchringen
und das allen Europäern zustehende und auch gültige Grundrecht
durchsetzen: "Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie
betreffenden personenbezogenen Daten."
Selbst Internetaktivisten wie der deutsche Blogger Sascha Lobo
sprechen von "Ironie des Schicksals", dass Snowden ausgepackt habe
"und sein Leben im Prinzip riskiert hat dafür, dass Grundrechte
gewahrt werden, und nun in einem Land gelandet ist, dem Grundrechte
verhältnismäßig egal sind". Die USA können nicht mehr länger in
Anspruch nehmen, Vorkämpfer für Freiheitsrechte zu sein.

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