Cap: SPÖ will österreichischen Erfolgsweg fortsetzen und ausbauen

Morgen Beschluss des SPÖ-Wahlprogramms bei Parteirat - ÖVP Klientelpartei für Banken und Millionäre

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat heute, Freitag, in einer Pressekonferenz die Schwerpunkte des SPÖ-Wahlprogramms vorgestellt und sie der Klientelpolitik der ÖVP für Banken und Millionäre gegenübergestellt. Hauptaugenmerk im SPÖ-Wahlprogramm liege bei Arbeit, Gerechtigkeit und der Sicherung des Produktionsstandortes Österreich. Beim morgigen Bundesparteirat werden die "111 Projekte für Österreich" noch diskutiert und beschlossen. "Unsere Hauptbotschaft ist ein Angebot für die Österreicherinnen und Österreicher, den österreichischen Erfolgsweg fortzusetzen. Denn im europäischen Vergleich ist unser Land im absoluten Spitzenfeld bei Beschäftigung und wirtschaftlicher Entwicklung." Der SPÖ-Klubobmann gewinne aber immer mehr den Eindruck, dass "die ÖVP mit ihrer Klientelpolitik für Banken und Millionäre diesen Erfolgsweg gefährden will - aber das geht mit uns nicht". ****

Konjunkturpakete seien sinnvoll, da Wirtschaftsimpulse Arbeitsplätze schaffen, Einkommen ermöglichen und damit die Massenkaufkraft stärken. "Die Menschen in Beschäftigung zu halten, ist für Wirtschaft, Sozial- und Gesundheitssystem von allergrößter Bedeutung", betonte Cap. Zur einseitigen "Studie" des Finanzministeriums, die von 70.000 verlorenen Arbeitsplätzen und abgewanderten Headquarters spricht, sagte Cap, dass Fekter damit sowohl dem Wirtschaftsministerium als auch der Industriellenvereinigung widersprochen hätte, die klargestellt hätten, dass es unter der SPÖ-geführten Regierung zu mehr Arbeitsplätzen und mehr Ansiedelungen von Headquarters gekommen sei.

Auch der Aspekt der Gerechtigkeit sei im Wahlprogramm auf allen Ebenen sehr wichtig: Dabei gehe es um faire Einkommen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Gleichberechtigung und eine gerechte Steuerpolitik. "Die ÖVP hingegen zieht mit dem Anspruch, Banken- und Millionärspartei zu sein, in den Wahlkampf. Dem treten wir entgegen:
Wir wollen die Finanzmärkte weiter regulieren", unterstrich Klubobmann Cap. Des Weiteren solle der Bankensektor, der von den Steuerzahlern so stark unterstützt wurde, einen gerechten Beitrag leisten und die erhöhte Bankenabgabe verlängert werden. "Auch soziale Absicherung und sichere Pensionen sind für uns selbstverständlich, das war unter Schwarz-Blau-Orange nicht der Fall", sagte Cap. Auch das Bildungssystem sei ganz entscheidend, betonte der SPÖ-Klubobmann und erinnerte Vizekanzler Spindelegger daran, dass er in der ORF-"Pressestunde" angekündigt hatte, bezüglich Lehrerdienstrecht mit der Lehrergewerkschaft zu sprechen - und dies offensichtlich noch nicht getan habe. "Wir beschließen morgen eine Fülle von Projekten, die in einer lebendigen Partei auch diskutiert werden", fasste Cap zusammen.

"Ich habe immer mehr den Eindruck, dass die ÖVP in erster Linie Klientelpartei für Banken und Millionäre ist. Das ist die Hauptbotschaft des Koalitionspartners, die sich auch in den einzelnen Forderungen zeigt", kritisierte der SPÖ-Klubobmann. "Gerechtigkeit bedeutet für uns Geld in den Taschen der Pensionistinnen und Pensionisten und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch das ist ein Produktivfaktor, erhöht die Massenkaufkraft und sichert Wachstum. Die ÖVP hingegen spricht vom Sparen - wir sagen ja, gehen wir verantwortungsvoll mit dem Steuergeld um, aber nur Sparen bedeutet Kaputtsparen", sagte Cap und hob die Bedeutung von Investitionen etwa in Infrastruktur und Wohnen für die Wirtschaft hervor.

Spindelegger sei nach seiner Aussage, das Frauenpensionsalter radikal früher - schon ab 2014 statt wie vereinbart ab 2024 - anheben zu wollen, immer noch eine Garantieerklärung, sich an das Vereinbarte zu halten, schuldig. "Da sind wir massiv dagegen", so Cap. Das ÖVP-Verhalten bringe der Wirtschaft nichts, im Gegenteil werde der Mittelstand zur Kasse gebeten. Auf die Aussagen Spindeleggers, dass die Wirtschaft "entfesselt" werden müsse, entgegnete Cap, dass die ÖVP seit 27 Jahren in der Regierung sei - sollte es eine "Fesselung" geben, habe sie die selbst zu verantworten. "Die ÖVP kramt im neoliberalen Schatzkästchen und hat nichts aus der Krise gelernt", resümierte Cap. "Ich habe den Eindruck, die ÖVP will die Erfolgsgeschichte Österreichs gefährden, aber das geht mit uns nicht. Wir wollen den Erfolgsweg fortsetzen und ausbauen, sodass Österreich weiterhin Modell für andere Länder ist und im europäischen Spitzenfeld bleibt", sagte Cap. (Schluss) bj/mo

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