Leitl: Regierung soll Spindelegger-Vorstoß nach budgetneutraler Konjunkturankurbelung aufgreifen und umsetzen

Entlastung für Betriebe und Impulse für Wachstum und Beschäftigung - Steuererhöhungen sind Gift für Standort und Arbeitsplätze

Wien (OTS/PWK554) - "Michael Spindelegger hat die volle Unterstützung der Wirtschaft, wenn er angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen budgetneutrale Impulse zur Konjunkturankurbelung fordert", kommentiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die Aussagen des Vizekanzlers im heutigen "Österreich". "Die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit ist aufgefordert, diesen Vorstoß aufzugreifen und rasch umzusetzen. Es reicht nicht, Arbeit zu plakatieren. Rasches - und richtiges - Handeln ist gefragt."

Der Arbeitsmarkt ist derzeit nicht nur von steigender Arbeitslosigkeit, sondern auch steigender Beschäftigung geprägt: "Die Leistungen der Betriebe, die Österreich trotz der schwierigen Zeiten in puncto Beschäftigung auf Rekordkurs halten, können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Hier gilt es nun, zu motivieren und Impulse zu setzen, damit weitere Jobs entstehen können - von flexibleren Arbeitszeiten über leichtere Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand bis hin zu gezielten Anreizen für Wachstum und Beschäftigung. Wobei eines klar ist: Wir wollen keine Konjunkturankurbelung auf Kosten des Steuerzahlers, sondern Maßnahmen, die unterm Strich budgetneutral sind und damit die öffentlichen Haushalte entlasten", betont Leitl. "Das ist machbar, wie die Vorschläge der Wirtschaft zeigen, die wir auf Punkt und Beistrich von Experten auf Kosten und Nutzen durchrechnen haben lassen."

Das Impulspaket der Wirtschaftskammer umfasst unter anderem die Einführung eines Sanierungsbonus für Handwerkerarbeiten, den es etwa in Deutschland mit gutem Erfolg gibt, die Erhöhung der Schwelle für die sofortige Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 400 auf 1000 Euro (wurde seit 1982 nicht valorisiert), die Ermöglichung einer degressiven Abschreibung, die Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Erhöhung der Eingliederungsbeihilfe, die Ältere erfahrungsgemäß sehr wirksam in den Arbeitsmarkt integriert.

Neue oder höhere Steuern für die Leistungsträger im Land oder zusätzliche Belastungen für die Betriebe, von der Diskreditierung von Überstunden bis zu einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, würden jedoch das Gegenteil bewirken, warnt Leitl:
"Nicht Investitionen in Wahlkampfplakate bringen Jobs, sondern Investitionen in Innovation und bessere Zukunftschancen. Steuererhöhungen und neue Belastungswellen sind hingegen Gift für die Arbeitsplätze und Gift für den Standort." (SR)

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