Korun: ÖVP und SPÖ verwechseln ihre selbstgemachten Gesetzesverschärfungen mit Rechtsstaat

Im Rechtsstaat darf jedoch bei Gefahr für Leib und Leben nicht abgeschoben werden

Wien (OTS) - "Das schlechte Gewissen im Fall der abgeschobenen acht Servitenklosterflüchtlinge und die parteiinterne Kritik muss bei beiden Regierungsparteien groß sein. Um die Kritiker mundtot zu machen, behaupten ÖVP und SPÖ seit Tagen, alles sei rechtsstaatlich einwandfrei abgelaufen und bemühen dabei pauschal den ,Rechtsstaat'. Dabei sehen sowohl der Rechtsstaat als auch das Völkerrecht vor, dass nicht abgeschoben werden darf, wenn jemand im Herkunftsland mit Leib und Leben bedroht ist", stellt die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun klar.
Im Fall von mindestens zwei Tschetschenen war genau das passiert, was Innenministerin Mikl-Leitner auch bei den Pakistanis behauptet: Alles sei geprüft worden, es läge keine Verfolgung vor. Und dennoch wurden damals die Tschetschenen nach der Abschiebung im Ankunftsland verhaftet.
Bei mehreren der nun abgeschobenen Pakistanis verzichtete der Asylgerichtshof offensichtlich auf Einvernahmen und entschied aufgrund älterer Akten. Dass derzeit für sie keine konkrete Gefahr in Pakistan vorliegt, ist daher nicht geklärt. Korun: "Auch hier müssen nun die Zeche die Abgeschobenen zahlen, zu denen bisher kein Kontakt hergestellt werden konnte. Der Rechtsstaat ist zu respektieren - ja. Was die Regierungsparteien dabei opportunerweise stets vergessen:
Dieser sieht einen wirksamen Schutz vor Verfolgung vor. Und den haben die Regierungsparteien selbst bis zur Unkenntlichkeit verwässert."

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