Weidenholzer: Unternehmen sollen Kommunikation ihrer Kunden verschlüsseln

Für europäische Daten müssen europäische Sicherheitsstandards gelten

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der aktuellen Enthüllungen rund um das US-Programm XKeyscore hält der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer fest: "Die Spähprogramme sind nur mit Mitwirkung der Industrie möglich. Hier müssen wir ansetzen und den Unternehmen einen Riegel vorschieben. Unternehmen sollen ihre Kunden und Kundinnen schützen, nicht ausliefern." ****

Als ersten Schritt zum Schutz der Nutzer fordert Weideholzer, dass Internetanbieter zur Verschlüsselung der Kommunikation ihrer Kundinnen und Kunden verpflichtet werden. "Viele Unternehmen verschlüsseln die Kommunikation ihrer Mitarbeiter bereits. Eine verschlüsselte Übertragung von Emails der Nutzer von einem Server zum anderen darf daher kein Problem darstellen", betont der Europaabgeordnete am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Die Bürgerinnen und Bürger verlieren immer mehr das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt. "Ein Markt kann aber nur auf Vertrauen aufbauen", so Weidenholzer. Die Industrie solle daher ihre Innovationskraft nutzen und einfache Methoden zur sicheren Kommunikation anbieten. "Es braucht einfache Angebote, die von den Nutzern keinen zusätzlichen Aufwand, keine zusätzlichen Kosten und vor allem kein technisches Know-how verlangen, um sicher zu kommunizieren."

Weidenholzer fordert, dass europäische Sicherheitsstandards für europäische Daten gelten müssen, auch wenn diese aufgrund von Kabelverbindungen US-Territorium passieren oder in amerikanische Clouds ausgelagert sind. "Wir brauchen verbindliche gesetzliche Vorgaben, damit für US-Unternehmen oder Firmen anderer Drittländer klargestellt wird, dass sie an EU-Datenschutz-Standards gebunden sind, sobald sie EU-Bürgern ihre Dienste anbieten und dass die Weitergabe von Daten an Geheimdienste nur unter sehr engen und strengen Regeln erfolgen darf", bemerkt Weidenholzer abschließend. (Schluss) mis/mp

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